Ansprechpartner
Hilfe zur Pflege in Einrichtungen
Vermögensfreigrenzen
Unterhalt durch Angehörige
Das Team Hilfe zur Pflege ist zuständig für Sozialhilfe in Einrichtungen wenn häusliche oder teilstationäre Pflege beim Pflegebedürftigen nicht ausreichend ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalles nicht in Betracht kommt.
Seine Einkünfte und sein Vermögen über der Vermögensfreigrenze muss der Pflegebedürftige zur Bezahlung der Heimkosten einsetzen.
Ist das Einkommen, Vermögen und die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichend, übernimmt die Sozialhilfe bei Bedürftigkeit die nicht gedeckten Kosten für die Heimunterbringung.
Die Hilfe in Einrichtungen umfasst neben der besonderen Versorgung auch den Bedarf für den dort gewährten Lebensunterhalt.
Da der Leistungsberechtigte in der Regel sein gesamtes Einkommen zur Bezahlung der Heimkosten einsetzen muss, wird ihm monatlich ein Barbetrag (Taschengeld) neben den nicht gedeckten Heimkosten ausbezahlt, der es ihm ermöglichen soll, sich kleinere Wünsche zu erfüllen.
Da der Barbetrag in der Regel für größere Anschaffungen für Bekleidung nicht ausreicht, kann beim Sozialamt bei Bedarf auf Antrag eine Bekleidungsbeihilfe beantragt werden.
Voraussetzungen
Wohnort vor Heimaufnahme im Landkreis Heidenheim
Vorliegen einer Pflegeeinstufung der Pflegekassen
Vollstationäre Unterbringung ist erforderlich
Einkommen und Ersparnisse reichen zur Begleichung der Pflegekosten nicht aus
Hinweis
Personen, die keiner Pflegekasse angehören, können einen Antrag auf Pflegeeinstufung beim Sozialamt stellen. Der Sozialhilfeträger gibt dann selbst ein Gutachten beim medizinischen Dienst der Pflegekassen in Auftrag.
Verfahrensablauf
Sie können vorab telefonisch um die Zusendung eines Antrages bitten. Der zuständige Sachbearbeiter wird Ihnen umgehend den Antrag mit einer Liste der dazu erforderlichen Unterlagen zuschicken.
Nachdem Sie die erforderlichen Unterlagen vollständig zusammengestellt haben, bitten wir um telefonische Vereinbarung eines Abgabetermins. Da die Antragstellung und Beratung sehr zeitaufwendig ist und Sie etwa 1 Stunde einplanen müssen, bitten wir um Verständnis, dass eine vorherige Terminabsprache dringend erforderlich ist. Wir möchten uns gerne genügend Zeit für all Ihre Fragen und Sorgen nehmen.
Sie können auch einen Vertreter mit Ihrer schriftlichen Vollmacht, oder einen gesetzlichen Betreuer mit der Antragstellung beauftragen.
Das Vermögen von Pflegebedürftigen ist zu großen Teilen geschützt. So müssen z.B. ein selbst bewohntes Haus oder Eigentumswohnung nicht verkauft werden um aus dem Erlös die Pflege zu bestreiten, wenn ein Ehegatte noch im häuslichen Umfeld verbleibt, und das Vermögen unter den gesetzlichen Freigrenzen liegt.
Auch sofort verfügbares Erspartes ist in gewissem Umfang geschützt:
Für den Hilfesuchenden selbst sind dies 2.600 €, den Ehegatten 614 €, zusammen somit 3.214 € verbleibendes Vermögen.
Grundsätzlich soll die Sozialhilfe immer erst einsetzen, wenn alle anderen zur Hilfe Verpflichteten ihrer Pflicht nicht nachkommen oder nachkommen können.
Kinder sind gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig. So will es das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Das gleiche gilt für Ehepartner, auch nach einer Scheidung.
Darum erkundigt sich das Sozialamt in jedem Fall danach, ob ein Hilfesuchender anstatt der Sozialhilfe nicht vorrangig Unterhalt von unterhaltspflichtigen Angehörigen erhalten kann. Zum Unterhalt wird nur herangezogen wer als leistungsfähig gilt.
Als angemessener Selbstbehalt gilt bei Alleinstehenden 1.450 €. Bei Verheirateten gelten für den Unterhaltpflichtigen 1.225 € und dessen Ehegatten 1.225 €, insgesamt somit 2.450 €
Außer Betracht bleiben folgende Vermögensteile:
Die in § 90 Abs. 2 und 3 SGB XII aufgezählten Vermögensteile
Gehaltsteile, die vermögenswirksam angelegt sind
Eigengenutzte Kraftfahrzeuge
Ein Hausgrundstück mit nicht mehr als 2 Wohnungen
und weitere Vermögensteile bis zu einem Wert von 25.000 €
Vermögensteile bis zu einem Wert von 75.000 €, wenn kein Hauseigentum vorhanden ist
Vermögen, welches zur Aufrechterhaltung der Alterssicherung dient