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Grundsatzentscheidung
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2007 folgenden Grundsatzbeschluss getroffen, um ein Zukunftskonzept zu entwickeln:
1. Zur nachhaltigen positiven Weiterentwicklung des Landkreises Heidenheim wird ein Zukunftskonzept für die kommenden 10 Jahre ausgearbeitet.
2. Mit der Moderation und Begleitung des Prozesses wird eine Arbeitsgemeinschaft, die sich aus externen Beratern (Dr. Birk/Tebbe/Dr. Steinhoff) zusammensetzt, beauftragt.
3. Die Fraktionen benennen die vom Kreistag zu entsendenden Mitglieder der Lenkungsgruppe.
Dieser Beschluss wurde aufgrund von folgendem Sachverhalt gefasst:
Ziel
Ziel des angestrebten Zukunftskonzepts ist es, den Landkreis im Wettbewerb der Standorte um Bevölkerung und Beschäftigung attraktiver zu machen und seine Konkurrenzfähigkeit für die Zukunft zu sichern. Dafür muss das Zukunftskonzept konkrete Ziele in klar definierten Handlungsfeldern bestimmen und Vorschläge dazu machen, mit welchen Maßnahmen zwei dieser Ziele erreicht werden können. Handlungsfelder sind z. B. die demographische Entwicklung und die Wirtschaftsentwicklung im Landkreis.
Die fortlaufende Alterung der Bevölkerung, verbunden mit dem vom Statistischen Landesamt in der letzten Bevölkerungsprognose erwarteten Bevölkerungsrückgang aufgrund sinkender Geburtenraten und Wanderungsverlusten erfordern schnelle und wirksame Maßnahmen, um negative Auswirkungen für den Landkreis zu vermeiden. Ein Ziel kann daher sein, den Landkreis für das Leben, das Wohnen und das Arbeiten junger Menschen und junger Familien attraktiver zu machen, ein weiteres Ziel kann sein, die Infrastrukturen den Bedürfnissen der zunehmend älteren Kreisbewohnerinnen und -bewohner besser anzupassen.
Als geeignete Maßnahmen kommen in Frage die Überprüfung und Entwicklung der Infrastrukturen in den Bereichen Kommunikation, Verkehr, Soziales, die Weiterentwicklung des Schulwesens, die Weiterentwicklung der Bildungsangebote für Erwachsene, die Schaffung von Forschungs- und Lernräumen für Zukunftstechnologien, aber auch die Entwicklung von flexiblen und bezahlbaren Versorgungs- und Betreuungsstrukturen sowie Erlebnis- und Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben für Senioren.
Vorgehen
Das Thema wurde in der Kreistagsklausur am 20. April 2007 eingehend erörtert, mit dem Ergebnis, dass Bedarf für ein abgestimmtes Entwicklungskonzept des Landkreises unter Einbeziehung der Kommunen und anderer Akteure im Landkreis besteht. Die Notwendigkeit einer externen Begleitung wurde bestätigt. Im Hinblick auf die Bewerbungen des Landkreises zur Berücksichtigung in mehreren Strukturförderprogrammen der EU in der neuen Förderperiode und einen möglichst wirkungsvollen Einsatz von Fördermitteln wurde insbesondere der Zeitraum bis 2013 als wichtig für die Umsetzung von Entwicklungsmaßnahmen erachtet.
Die Verwaltung wurde mit den Vorbereitungen für die Entscheidung über die Auswahl einer externen Begleitung beauftragt. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16. Mai 2007 stellten vier Anbieter ihre Vorschläge zur Erarbeitung eines Zukunftskonzepts vor.
Nach einer ersten Auswertung der Angebote kamen die Anbieter Dr. Birk und Tebbe sowie Management Partner in die engere Wahl. Beide Anbieter signalisierten auch die Bereitschaft zur gemeinsamen Betreuung des Prozesses. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 4. Juli 2007 erläuterte Dr. Birk die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Arbeitsgemeinschaft.
Für den Landkreis ergeben sich daraus Synergieeffekte, da die Schwerpunkte von Dr. Birk und Tebbe in der Prozessplanung und Evaluation regionaler Entwicklungsprozesse liegen, Management Partner wiederum ein breites Spektrum von Moderationskompetenzen einbringt. Durch die drei Bündelungen dieser Kompetenzen sind aus Sicht des Landratsamtes eine straffe Prozessführung und eine breit angelegte Beteiligung relevanter Akteure zugleich möglich.
Ausarbeitung
Um die Erarbeitung zeitlich und inhaltlich zu steuern, wird eine Lenkungsgruppe aus Vertretern der politischen Kräfte im Landkreis eingesetzt. Dieses Gremium mit 13 Sitzen setzt sich aus 7 Vertretern des Kreistages, 3 Vertretern der Städte und Gemeinden und 3 Vertretern der Kreisverwaltung zusammen.
Die Vertreter des Kreistags verteilen sich nach dem d’Hondtschen System auf die Kreistagsfraktionen. Das bedeutet, dass 3 Sitze auf die CDU-Fraktion entfallen, 2 Sitze auf die SPD-Fraktion und jeweils 1 Sitz auf die Fraktionen Freie Wähler und Grüne und Unabhängige.
In enger Zusammenarbeit mit dieser Lenkungsgruppe ist es Aufgabe der Stabsstelle Zentrales Management zusammen mit den externen Begleitern, den Prozess zu planen, zu entwickeln und zu organisieren. Im Hinblick auf die anstehenden Vergaben von Fördermitteln ist es erforderlich, dass das Zukunftskonzept spätestens am Ende des 1. Quartals 2008 vorliegt. Der Zeitrahmen für die Ausarbeitung beträgt damit höchstens 9 Monate.
Für den Prozess fallen unabhängig vom Honorar der externen Begleitung Kosten an, u. a. für Datenerhebungen und Auswertungen, Durchführung von Veranstaltungen, Ausarbeitungen, weshalb mit einem Bruttoaufwand von ca. 80.000 € zu rechnen ist. Die Verwaltung ist bemüht, für einen Teil der Kosten Sponsoren zu finden und hat hierfür grundsätzlich positive Signale erhalten.