Montag, 3. Februar 2014

Interkommunale Zusammenarbeit

Informationsgespräch der Landräte der Landkreise Dillingen, Donau-Ries, Günzburg, Heidenheim, des Ostalbkreises und des Alb-Donau-Kreises

Intensivieren wollen die Landräte der Landkreise Dillingen, Donau-Ries, Günzburg, Heidenheim, des Ostalbkreises und des Alb-Donau-Kreises die interkommunale Zusammenarbeit zu Themen, die für die Entwicklung der Kreise zu nachhaltig attraktiven Lebens- und Wirtschaftsräumen von Bedeutung sind. Darauf verständigten sich die Landräte Leo Schrell, Stefan Rößle, Hubert Hafner, Thomas Reinhardt, Klaus Pavel und Heinz Seiffert bei einem Informationsgespräch zu aktuellen politischen Themen.

So sehen die Landräte die Gesundheitsversorgung als eine der wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge an, die sich nicht nur auf Ballungszentren konzentrieren dürfe. Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung sowie eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung wird nach Überzeugung der sechs Landkreischefs deshalb zukünftig für die Lebensqualität in den ländlichen Regionen eine noch größere Bedeutung erhalten. Übereinstimmend erhoben sie gegenüber der Bundespolitik die Forderung nach effektiven Reformen im Gesundheitswesen, die die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser beseitigen müssen. Leider sind die notwendigen Schritte im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung nicht erkennbar. Eine solide Grundfinanzierung auch kleiner Kliniken in den ländlichen Regionen kann jedoch nur der Bund durch eine klare Gesetzgebung sicherstellen. „Bei Beibehaltung des derzeitigen Finanzierungssystems für die Krankenhäuser hingegen müssen wir uns dauerhaft auf Defizite unserer Kliniken einstellen, wenn wir auch künftig eine flächendeckende ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen wollen“, betonte Schrell. Thomas Reinhardt (Landkreis Heidenheim) fügte hinzu: „Auch Notprogramme sind nicht ausreichend, um Kliniken auf wirtschaftlich sicheres Terrain zu bringen. Es braucht eine verlässliche Krankenhausfinanzierung, sonst droht im schlimmsten Fall ein Personalabbau und damit letztlich auch ein Qualitätsverlust.“

Sein Kollege Klaus Pavel (Ostalbkreis) stieß ins selbe Horn und kritisierte die in der Öffentlichkeit verbreitete Meinung, Kliniken müssten grundsätzlich Gewinne abwerfen, während Defizite bei Bibliotheken, Kindertageseinrichtungen, Bädern oder dem ÖPNV als Selbstverständlichkeit hingenommen werden. „Die bedarfsgerechte medizinische Versorgung muss uns etwas wert sein. Deshalb bekennen wir uns eindeutig zur regionalen Versorgung in kommunaler Trägerschaft“, pflichtete Rößle bei.

Weiteres Thema des Gesprächs war die Unterbringung der Asylbewerber. Die sechs Landräte gehen davon aus, dass im Jahr 2014 mit einem weiteren Anstieg der Asylbewerber zu rechnen sei. Dabei übten die Landräte Schrell, Hafner und Rößle erneut Kritik an der Bayer. Staatsregierung, die nach ihrer Auffassung die Landkreise bei der Unterbringung der Asylbewerber nicht ausreichend überstütze. So seien die Gemeinschaftsunterkünfte längst voll belegt und in den drei Landkreisen Dillingen, Donauwörth und Günzburg in etwa dieselbe Anzahl an Asylbewerbern dezentral untergebracht. Allerdings seien dafür allein die Landratsämter zuständig und müssten zudem zusätzliches Verwaltungspersonal sowie Personal für die soziale Betreuung beschäftigen. „Auch auf diesen Kosten bleiben wir sitzen“, sagte Schrell. Auch auf baden-württembergischer Seite richten sich die Forderungen an das Land. „Die Landkreise stehen vor rießengroßen Herausfordreungen und müssen bei der Unterbringung der Asylbewerber entsprechend der tatsächlich entstehenden Kosten entlastet werden“, so Reinhardt.


Bildunterschrift:
Die Landräte bei ihrem Erfahrungsaustausch. Von links: Thomas Reinhardt (Heidenheim), Leo Schrell (Dillingen), Heinz Seiffert (Alb-Donau-Kreis), Hubert Hafner (Günzburg), Klaus Pavel (Ostalbkreis) und Stefan Rößle (Donau-Ries).