Montag, 17. Februar 2014

Brenzbahn nimmt Fahrt auf

Gipfeltreffen: Entscheidungsträger der Region beschließen gemeinsames Vorgehen - Gründung einer Interessengemeinschaft geplant

Geschlossenheit über Gemeinde-, Stadt und Landkreisgrenzen hinweg zeigten am Montag, 17. Februar, die kommunalen und wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger beim Thema Weiterentwicklung der Brenzbahn. Die Teilnehmer des Gipfeltreffens in Sontheim an der Brenz einigten sich sowohl auf gemeinsame Ziele, als auch auf eine Organisationsform zu deren Umsetzung: Zeitnah soll nun eine Interessengemeinschaft gegründet werden.

Für Landrat Thomas Reinhardt (Heidenheim), der als Initiator und Organisator zu der politischen Auftaktveranstaltung geladen hatte, ging am Montag ein großer Wunsch in Erfüllung. Reinhardt hatte schon in seiner Begrüßungsrede mit deutlichen Worten zur Geschlossenheit aufgerufen. „Hier und heute können wir gemeinsam eine Entscheidung treffen, die die Zukunft unserer Region beeinflusst. Hier und heute können wir alle gemeinsam einen Fahrplan für unsere Brenzbahn beschließen. Hier und heute müssen wir gemeinsam dafür eintreten, dass der zweigleisige Ausbau der Brenzbahn endlich Fahrt aufnimmt“, so der Landrat des Landkreises Heidenheim eindrücklich und betonte: „Es sind alle Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister der Kommunen entlang der Brenzbahn da. Das ist einmalig und gibt der Veranstaltung eine historische Note. Das ist vor allem ein ganz starkes Zeichen der kommunalen Geschlossenheit und der Verbundenheit zur Brenzbahn.“ Zudem waren Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Landtag Baden-Württemberg, hochrangige Vertreter der beiden Regionalverbände Ostwürttemberg und Donau-Iller, der IHK Ostwürttemberg und Ulm, der Handwerkskammer Ulm, der Kreishandwerkerschaft Heidenheim, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und der Nahverkehrsgesellschaft BW, der Deutschen Bahn AG, der Wirtschaft und von Verbänden zu dem prominent besetzten Gipfeltreffen gekommen.
Reinhardt, der die Zuhörer an die Anfänge der Brenzbahn vor 150 Jahren und die schon damalige Auslegung auf die Zweigleisigkeit erinnerte, zeigte schon zu Beginn die Chancen der Brenzbahn auf, ohne die Nachteile unterlassenen Handelns zu verschweigen: „Wenn wir einen der heute wichtigsten Standortfaktoren, die Verkehrsanbindung, nicht zeitgemäß gestalten, gerät unser ländlicher Raum aufs Abstellgleis. Schaffen wir es aber, geschlossen für unser Ziel zu kämpfen und gemeinsam die Modernisierung der Brenzbahn auf den Weg zu bringen, hat das weitreichende Bedeutung: Die Brenzbahn wäre ein Bindeglied - im Norden über Aalen zur Strecke Nürnberg-Berlin und im Süden zur Schnellbahntrasse Ulm. Unser ländlicher Raum wird zu einem wichtigen Bestandteil eines übergreifenden Verkehrswegekonzeptes.“ Eine Vision? „Nein“, so Reinhardt, sondern „ein machbares Ergebnis entschlossenen Handelns!“
Entschlossen zeigten sich dann auch die Teilnehmer des Brenzbahngipfels, als sie eine gemeinsame Erklärung, vorgestellt von Markus Riethe, Verbandsdirektor des Regionalverbands Donau-Iller, unterzeichneten. Darin kamen sie überein, gemeinsam eine zeitnahe Umsetzung von Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Brenzbahn zu verfolgen und erklärten sich in diesem Zusammenhang auch bereit, besonders im Hinblick auf Maßnahmen zur politischen Unterstützung auf Bundes- und Landesebene zur Verwirklichung dieser Ziele beizutragen. Welche Ziele angegangen werden müssen, hatte zuvor Dirk Seidemann, stellvertretender Verbandsdirektor Regionalverband Ostwürttemberg, anhand der Studie zum Zukunftsprojekt „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ aufgezeigt. Die Studie belegt, dass auf der Brenzbahn bereits mit einem teilweisen zweigleisigen Ausbau zwischen Langenau und Rammingen sowie zwischen Sontheim und Bergenweiler - insgesamt eine Strecke von 7,1 Kilometern - die infrastrukturellen Voraussetzungen für wesentliche Verbesserungen geschaffen werden können. Der bisher zweistündige Interregio-Express (IRE) könnte mit zusätzlichen Halten stündlich verkehren. Der Regionalexpress (RE) könnte trotz systematischer Bedienung aller Stationen und zusätzlichen Halten beschleunigt werden. Ausbau und Angebotsverbesserungen wären bei einer prognostizierten Nachfragesteigerung von bis zu 40 % mit einem sehr hohen volkswirtschaftlichen Nutzen verbunden. Die Kosten lägen bei 17 Millionen Euro, rechne man einen Risikozuschlag hinzu, bei 26 Millionen Euro. Mittelfristig sei zudem eine Elektrifizierung der Strecke unumgänglich; neben einer Verbesserung der Betriebsqualität und einer Senkung der Betriebskosten wäre damit auch eine Durchbindung auf andere, bereits elektrifizierte Strecken möglich.
Die Unterzeichner der Sontheimer Erklärung fordern die Bundesrepublik Deutschland, den Freistaat Bayern, das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn AG nun auf, darauf hinzuwirken, dass Ausbau und Elektrifizierung der Brenzbahn in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden und eine Sicherstellung der Finanzierung - erforderlichenfalls auch außerhalb des Bundesverkehrswegeplans - erfolgt. Die erforderlichen Planungen sollen vorangetrieben werden. Zudem wird das Land Baden-Württemberg gebeten, eine Verbesserung der Verkehrspläne durch den Ausbau der Brenzbahn bereits - wie schon von Minister Hermann zugesichert - bei der Ausschreibung der Verkehrsverträge für die kommenden Jahre optional zu berücksichtigen.
Wie wichtig das Projekt Ausbau der Brenzbahn für die Zukunft der Region ist, stellten die kommunalpolitischen Teilnehmer in der Podiumsdiskussion - Landrat Heinz Seiffert (Alb-Donau-Kreis, Vorsitzender Regionalverband Donau-Iller), Bürgermeister Gerhard Kieninger (Niederstotzingen, Vorsitzender Regionalverband Ostwürttemberg), Oberbürgermeister Bernhard Ilg (Heidenheim), Oberbürgermeister Ivo Gönner (Ulm) und Oberbürgermeister Thilo Rentschler (Aalen) - sehr deutlich heraus. Die Brenzbahn sei das Rückgrat der Prosperität, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Region, betonte Bürgermeister Kieninger. Die Brenzbahnfahrer bräuchten Verlässlichkeit und die Industrie und der Handel bräuchten den Güterverkehr. Es gebe für den Ausbau der Brenzbahn exzellente Argumente, so auch Landrat Seiffert. Mit den dringend notwendigen Verbesserungen könne ein großer Nutzen erzielt werden. Der zweigleisige Ausbau der Brenzbahn sei eine seit über 100 Jahren überfällige Entscheidung, betonte Oberbürgermeister Rentschler, der auf eine zeitnahe Umsetzung - noch in den Amtsperioden der am Brenzbahngipfel beteiligten Entscheidungsträger - setzt.
Aufgrund der Vielzahl von Projekten, die bundesweit zur Realisierung anstehen, und der begrenzten Finanzierungsmittel sind jedoch erhebliche zeitliche Verzögerungen zu befürchten. Was also könne von Seiten der Raumschaft getan werden, um den Prozess zu beschleunigen, richtete sich Moderator Dr. Hendrik Rupp, Redaktionsleiter der Heidenheimer Zeitung, direkt an Eckart Fricke (Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für das Land Baden-Württemberg). Wie Fricke schilderte, sei der nächste Schritt eine Vorentwurfsplanung, sprich eine technische Planung der in der Donau-Iller-Studie angedachten Maßnahmen. Laufe diese über das normale Finanzierungsprogramm, müsse sich das Projekt in der Warteschlange einreihen - das könne dann Jahre dauern. Eine andere Möglichkeit sei, dass die Gemeinden die Planung finanzieren - mit einer möglichen späteren Rückerstattung. Eine Möglichkeit, derer sich die politischen Entscheidungsträger auf dem Podium bewusst waren - es sei klar, dass man finanzieren müsse, wenn man den Ausbau der Brenzbahn vorantreiben wolle. Ein Weg, der für Oberbürgermeister Ilg durchaus in Betracht käme - er ist dafür, „Nägel mit Köpfen“ zu machen, damit etwas vorangeht. Wie er deutlich machte, habe die Region aber aus seiner Sicht auch ein Anrecht darauf, mit dieser Maßnahme Gehör zu finden und berücksichtigt zu werden. Es sei an der Zeit, dass die Metropolen begreifen, wie wichtig der ländliche Raum sei, so Ilg. Ulms Oberbürgermeister Gönner erklärte ebenfalls, dass Ulm, wenn es darauf ankäme, finanziell mitwirken werde. Allerdings rief er dazu auf, Schritt für Schritt vorzugehen, auf das Konzept folge die Bildung einer juristischen Grundlage für die Befürworter des Brenzbahnausbaus, dann müsse die Planung forciert werden.
Sowohl Georg Brunnhuber (Leiter Wirtschaft, Politik und Regulierung der Deutschen Bahn AG) als auch Ministerialdirektor Hartmut Bäumer (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg) verwiesen in ihren Statements auf den Bundesverkehrswegeplan und die Zuständigkeit des Bundes. Bäumer, der auf die Ausarbeitung von Landesstandards im Verkehrsbereich zur Wahrung einer Gleichbehandlung verwies, erklärte, dass es von Seiten des Landes ein Plus sei, wenn es helfend mit zupacke. Wie der Ministerialdirektor zudem deutlich machte, sei das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Programm ausgebucht - Schnelligkeit, so auch Bäumer, lasse sich durch eine Mitfinanzierung erkaufen.

Weitere Schritte in Sachen Brenzbahn sollen nun gemeinsam vorangetrieben werden. Die Teilnehmer des Gipfeltreffens gaben eine Willensbekundung zur Gründung einer Interessengemeinschaft ab, der nach Möglichkeit alle von der Brenzbahn berührten kommunalen Körperschaften (Städte, Gemeinden, Landkreise, Regionalverbände) sowie die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern angehören sollen. Weitere Kommunen und Institutionen können ebenfalls Mitglied der Interessengemeinschaft werden. Die Gründung soll zeitnah erfolgen, „wir müssen dieses Thema konsequent angehen“, so Landrat Reinhardt, der in dem Gipfeltreffen einen ersten Erfolg sieht. „Hier und heute ist ein Impuls gesetzt worden. Doch wenn wir etwas erreichen wollen, werden wir Geld in die Hand nehmen müssen und einen langen Atem brauchen. Es wird ein langer Ritt, aber der ist alternativlos.“

Landrat Thomas Reinhardt (Heidenheim) eröffnete die Auftaktveranstaltung zur Weiterentwicklung der Brenzbahn mit einem Aufruf zur Geschlossenheit.

Landrat Thomas Reinhardt (Heidenheim) unterschreibt die Sontheimer Erklärung.

Podiumsgespräch beim Brenzbahngipfel (von links): Georg Brunnhuber (Leiter Wirtschaft, Politik und Regulierung der Deutschen Bahn AG), Eckart Fricke (Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für das Land Baden-Württemberg), Landrat Heinz Seiffert (Alb-Donau-Kreis, Vorsitzender Regionalverband Donau-Iller), Ministerialdirektor Hartmut Bäumer (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg), Bürgermeister Gerhard Kieninger (Niederstotzingen, Vorsitzender Regionalverband Ostwürttemberg), Oberbürgermeister Thilo Rentschler (Aalen), Oberbürgermeister Ivo Gönner (Ulm) und Oberbürgermeister Bernhard Ilg (Heidenheim, rechts) mit Moderator Dr. Hendrik Rupp (Redaktionsleiter Heidenheimer Zeitung, Zweiter von rechts).