Freitag, 19. Juni 2015

Landräte fordern mehr Geld für Zentrale Notaufnahmen

Gemeinsames Schreiben aus sieben Landkreisen an Bundesminister Gröhe

Die Landräte der Landkreise Heidenheim, Neu-Ulm, Günzburg, Ostalbkreis, Donau-Ries, Dillingen und Alb-Donau-Kreis machen sich gemeinsam bei Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe für eine angemessene Vergütung für ambulante Leistungen der Zentralen Notaufnahmen stark. Sie fordern zudem eine Gesundheitsreform, die eine nachhaltige und solide Finanzierung der Kliniken in kommunaler Trägerschaft sicherstellt, um „den Kollaps des Gesundheitswesens in ländlichen Regionen“ zu vermeiden.

„Die chronische Unterfinanzierung der zentralen Notaufnahmen ist nicht unmaßgeblich dafür verantwortlich, dass Kliniken in kommunaler Trägerschaft in aller Regel nicht mehr wirtschaftlich geführt werden können“, machen die Landräte Thorsten Freudenberger, Hubert Hafner, Klaus Pavel, Stefan Rößle, Leo Schrell, Heinz Seiffert und Thomas Reinhardt deutlich. In ihrem gemeinsamen Schreiben weisen sie darauf hin, dass es im Wesentlichen die Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft sind, die flächendeckend zu einer qualitativ hochwertigen und vor allem wohnortnahen medizinischen Versorgung beitragen. „Grundvoraussetzung dafür ist jedoch die Vorhaltung einer zentralen Notaufnahme, die rund um die Uhr die qualifizierte Aufnahme von stationär verbleibenden Notfallpatienten als auch eine ambulante Notfallversorgung gewährleistet.“ Doch aufgrund der mangelhaften Vergütung gelinge es trotz eines sehr hohen beruflichen und persönlichen Engagements des beteiligten Personals seit einiger Zeit nicht mehr, mit den vorhandenen Ressourcen und Strukturen den Ansprüchen aller Beteiligten, insbesondere der Patienten, gerecht zu werden und die damit zusammenhängenden Kosten auch nur ansatzweise zu refinanzieren.
Das Finanzierungsproblem der ambulanten Notfallversorgung außerhalb der Praxis-öffnungszeiten sei bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien 2013 erkannt und eine Lösung des offensichtlichen Problems darin angekündigt worden. „Zwischenzeitlich sind die Zahlen der ambulanten Notfallpatienten an den Krankenhäusern und die damit verbundenen Probleme jedoch weiter gestiegen, ohne dass bisher eine Problemlösung durch die Bundesregierung absehbar wäre“, so die Landräte. Weder der Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) noch der Kabinettsentwurf des Krankenhaus-Strukturgesetzes sehe die dringend erforderliche Schaffung einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage für die ambulante Notfallversorgung an Krankenhäusern und deren Finanzierung vor. So bleibe der vorgelegte Entwurf zum GKV-VSG im Ergebnis sogar hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrages und den Empfehlungen der Bund-Länder-AG weit zurück, da die chronische finanzielle Unterdeckung der zentralen Notfallaufnahmen gar nicht aufgegriffen werde.
Hintergrund sei, dass die Zentralen Notaufnahmen an Krankenhäusern hauptsächlich der Erstversorgung und Aufnahmevorbereitung von stationär behandlungsbedürftigen Notfallpatienten dienen sollen, die tatsächliche Verteilung der Patienten spreche jedoch eine andere Sprache. Am Beispiel der Zentralen Notaufnahme am Klinikum Heidenheim legen die Landräte in ihrem Schreiben die prekäre finanzielle Situation dar: Für 2015 gehen die Verantwortlichen am Klinikum von 17.000 ambulanten Notfällen bei rund 15.000 stationären Notfällen aus, wobei die Krankenhäuser im Durchschnitt rund 30 € für die ambulante Notfallbehandlung erhalten - weniger als die niedergelassenen Ärzte für ambulante Notfälle abrechnen können! Die durchschnittlichen Kosten der ambulanten Notfallbehandlungen am Krankenhaus liegen jedoch bei rund 130 €. Für 2015 werde somit allein in diesem Bereich am Klinikum Heidenheim ein Verlust von rund 1,7 Mio. € erwartet.
„Ohne auf die bereits schon bestehenden großen Probleme der Krankenhäuser durch die vielfach ungenügende Finanzierung der notwendigen stationären Betriebskosten und der strukturellen Investitionskosten weiter eingehen zu wollen, gilt es festzuhalten, dass die Krankenhäuser in Deutschland schon dadurch absolut mit dem Rücken zur Wand stehen“, betonen die Landräte in ihrem Schreiben. Die zusätzlichen Belastungen durch die notwendige Sicherstellung versorgungsfremder Leistungen seien weder dem Grunde noch der Höhe nach kompensierbar und daher für die Landkreise als verantwortliche Eigentümer oder Träger öffentlicher Kliniken nicht weiter hinnehmbar. Gemeinsam bitten die Landräte den Bundesgesundheitsminister, bei der Vergütung der ambulanten Notfallbehandlung an den deutschen Krankenhäusern für eine schnelle und ausreichende Abhilfe zu sorgen und die Vergütungspraxis auf eine solide Basis zu stellen.