Freitag, 13. November 2015

Waffenaufbewahrung: Weitere Kontrollen geplant

98 Prozent aller Waffenbesitzer im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes einmal kontrolliert

Als Konsequenz des Amoklaufs von Winnenden wurde das Waffengesetz in Deutschland deutlich verschärft. Dabei wurden 2009 unter anderem unangekündigte Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen und Munition eingeführt. Im Landkreis Heidenheim ist – mit Ausnahme der Großen Kreisstädte Heidenheim und Giengen – das Landratsamt Heidenheim für diese Kontrollen zuständig. Inzwischen wurden fast alle der insgesamt rund 1000 Waffenbesitzer kontrolliert.

Seit rund zwei Jahren führt der Fachbereich Sicherheit und Ordnung Kontrollen bei den Waffenbesitzern im Landkreis durch – zuständig ist hierfür der 2013 mit zunächst zwei Personen besetzte Außendienstpool, in welchem zwischenzeitlich vier Personen nicht nur für die Waffenaufbewahrungskontrollen, sondern auch für die Geschwindigkeitskontrollen und zwangsweise Außerbetriebssetzungen von Fahrzeugen zuständig sind. Überwiegend unangekündigt kontrollieren sie bei den Waffenbesitzern, ob die Waffen und Munition sachgemäß und sicher aufbewahrt werden. Zudem wird vor Ort geprüft, ob Anzahl und Typ der Waffen mit den Angaben auf den Waffenbesitzkarten übereinstimmen. Zu kontrollieren gibt es dabei jede Menge: Immerhin gibt es im Landkreis Heidenheim – ohne Berücksichtigung der Städte Heidenheim und Giengen – fast 1000 Waffenbesitzer mit insgesamt mehr als 6000 Waffen. Zum Vergleich: 2009 gab es noch rund 1800 Waffenbesitzer im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes. Auch die Waffen sind seit dem Amoklauf von Winnenden deutlich weniger geworden: Allein im Jahr 2009 sind im Landkreis Heidenheim 524 Waffen zur Vernichtung abgegeben worden; im Jahr 2010 waren es 171. In den Folgejahren bis heute sank die Zahl der abgegebenen Waffen auf jährlich unter 100 – mit Ausnahme des Jahres 2013, als aufgrund des verschärften Waffenrechts mit den unangekündigten Aufbewahrungskontrollen begonnen wurde: 2013 wurden 113 Waffen abgegeben.
Heute sind rund 40 Prozent der Waffenbesitzer im Landkreis Jäger, 45 Prozent Sportschützen, der Rest Altbesitzer, Erben oder Sammler von Waffen. „Die überwiegende Mehrheit hält sich vorbildlich an die gesetzlichen Vorgaben, aber es ist dennoch erschreckend, welche Mängel wir bei Einzelpersonen aus jeder Gruppe der Waffenbesitzer festgestellt haben“, so die Kontrollbilanz von Maria Pelger, Leiterin des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung im Landratsamt Heidenheim. Teils seien die Mängel auch gravierend gewesen: Freier Zugriff auf Waffen und gemeinsame Aufbewahrung der Waffen mit Munition sind nur zwei Beispiele dafür, auf was die Kontrolleure vor Ort gestoßen sind. In einigen Fällen wurde die Waffenbesitzerlaubnis widerrufen. „Erschreckend ist, dass jeder Waffenbesitzer seit der Gesetzesänderung mit Kontrollen zu rechnen hatte und es trotzdem noch so viele Personen gab, die es nicht geschafft haben, für ordentliche Verhältnisse zu sorgen“, so Sigrid Engel-Gold, stellvertretende Fachbereichsleiterin Sicherheit und Ordnung im Landratsamt Heidenheim. Ein weiteres Problem sei, dass vermehrt Waffenbesitzer, die infolge von Alter, Krankheit, Demenz, Pflegebedürftigkeit oder ähnlichem keine persönliche Eignung für den Waffenbesitz mehr haben, ihre Waffen dennoch nicht rechtzeitig abgeben oder veräußern. Meistens sind es die mit der Pflege betrauten Angehörigen, die diese Waffen übernehmen oder aufbewahren – oft ohne zu wissen, dass sie sich damit wegen illegalen Waffenbesitzes strafbar machen. „Waffen können nicht verschenkt oder anderen Personen einfach überlassen werden – nur wer eine Erlaubnis dafür hat, darf eine Waffe besitzen“, betont Sigrid Engel-Gold. Und natürlich erhält nicht jeder eine Waffenbesitzkarte: Nur wer ein sogenanntes Bedürfnis nachweisen kann, darf auch eine Waffe besitzen. Ein Bedürfnis haben zum Beispiel Jäger und Sportschützen – oder auch Erben, wenn sie nach dem Erbfall eine Erlaubnis beantragt haben. Zudem braucht man für jede einzelne seiner Waffen eine Erlaubnis – dass dies nicht immer so ist, konnten die Kontrolleure des Landratsamtes mehrfach feststellen. Deshalb wurde bereits in dieser ersten Kontrollrunde besonderes Augenmerk darauf gelegt, die Verhältnisse vor Ort mit eingetragenen Daten zur Anzahl aber auch zur Art der Waffen abzugleichen. „Damit sind die Kontrollen zwar aufwändiger, aber auch von sehr hoher Qualität“, betont Maria Pelger, die bereits eine Fortführung der Kontrollen ankündigt: „Auch wenn alle Waffenbesitzer einmal kontrolliert wurden, werden wir natürlich weiterhin unangekündigte Kontrollen durchführen.“ Auch für Landrat Thomas Reinhardt hat das Thema Waffenaufbewahrungskontrollen weiterhin hohe Priorität: „Eine sichere Aufbewahrung von Waffen ist nicht nur sinnvoll, sondern entscheidend für die öffentliche Sicherheit. Zumeist werden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten, doch wie uns die Praxis gezeigt hat, gibt es bei manchen Waffenbesitzern immer noch Aufklärungsbedarf und teils auch alarmierende Nachlässigkeiten. Unangekündigte Waffenkontrollen sind und bleiben daher ein wichtiges Instrument, um Mängel bei der Waffenaufbewahrung aufzudecken."