Freitag, 23. Februar 2018

Landratsamt: Forstverwaltung wird neu organisiert

     

Das Landratsamt Heidenheim hat ein Projekt zur Neuorganisation der Forstverwaltung gestartet. In enger Zusammenarbeit mit Kommunal- und Privatwaldbesitzern im Landkreis wird eine Lösung erarbeitet, die auch in Zukunft eine flächendeckende forstliche Beratung und Betreuung sicherstellt.
Die Beratung und Betreuung für kommunale und private Waldbesitzer erfolgte bislang im Landkreis Heidenheim – ebenso wie in fast allen anderen Kreisen in Baden-Württemberg – aus einer Hand: von Seiten der unteren Forstbehörden in den Stadt- und Landkreisen. Seit vergangenem Jahr steht nun allerdings fest: Die Forstverwaltung in Baden-Württemberg wird zum 1. Juli 2019 neu organisiert. Hintergrund ist ein Verfahren des Bundeskartellamts gegen das Land. Aus Sicht des Kartellamts verstoßen der bisher praktizierte, waldbesitzübergreifende Rundholzverkauf und die indirekt geförderten Betreuungsangebote der Forstverwaltung an Kommunen und Privatwaldbesitzer gegen das Wettbewerbsrecht. Im Projekt des Landes wird die Herauslösung und Überführung des Staatswalds in eine Anstalt des öffentlichen Rechts erarbeitet.
„Die Auflösung der bisher gut funktionierenden Einheitsforstverwaltung im ganzen Land Baden-Württemberg zum 01.07.2019 als Reaktion auf ein Verfahren des Bundeskartellamts gegen das Land hat weitreichende Auswirkungen auf die Stadt- und Landkreise. Im Landkreis Heidenheim sind wir schon aufgrund des enorm großen Staatswaldanteils – nämlich fast 50 Prozent der gesamten Waldflächen im Kreis – in einem sehr hohen Maße betroffen“, so Peter Polta, Erster Landesbeamter im Landkreis Heidenheim. Besondere Bedeutung hat die Neuorganisation der Forstverwaltung vor allem für die rund 75 Mitarbeiter der unteren Forstbehörde der Landkreisverwaltung.
Analog zum Landesprojekt und der damit verbundenen Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald arbeiten Mitarbeitende des Landratsamts Heidenheim nun an einer Lösung für den Landkreis. Ziel ist es, in den kommenden 16 Monaten ein Gesamtpaket für die kommunalen und privaten Waldbesitzer im Landkreis zu schnüren. Es sollen keine „weißen Flecken“ in der forstlichen Betreuungslandschaft entstehen.
Erster Landesbeamte Peter Polta informierte zum Auftakt zusammen mit Projektleiter Dr. Hans Untheim (Leiter des Fachbereichs Wald und Naturschutz) die Mitarbeitenden der Lenkungsgruppe und des Projektteams über das weitere Vorgehen im Landkreis Heidenheim. Ein Abstimmungsgremium für das Projekt, bestehend aus allen Kommunen im Kreis und Vertretungen der Privatwaldbesitzer, wird ebenfalls laufend beteiligt. Hauptaufgabe des Kreisprojekts ist ein Gesamtkonzept für ein arbeitsfähiges Kreisforstamt zu erstellen, das die Tätigkeitsbereiche Hoheit, Beratung, Förderung, Waldpädagogik und Fortführung der bewährten forstlichen Betreuung umfasst. Ein weiteres wichtiges Ziel des Projekts ist die sozialverträgliche Umsetzung für alle betroffenen Mitarbeitenden. Es sollen attraktive Arbeitsplätze am Landratsamt erhalten bleiben, so Polta.
Das Landratsamt hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit den zehn waldbesitzenden Kommunen und den rund 2000 Kleinprivatwaldbesitzern im Landkreis. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des Projekts.
Zusätzlich werden alternative Konzepte zur Auslagerung der bisherigen kommunalen Holzverkaufsstelle und der forstlichen Betreuung aus dem Landratsamt erarbeitet. Ob diese beiden Konzepte angewandt werden, hängt von der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Kartellverfahren ab. Um auf Änderungen schnell reagieren zu können, werden die Inhalte des Projekts am Landratsamt flexibel gestaltet.

Info: Bereits seit 2001 untersucht das Bundeskartellamt die Tätigkeiten der Forstverwaltung Baden-Württembergs. Aus Sicht des Kartellamts verstoßen der bisher praktizierte, waldbesitzübergreifende Rundholzverkauf und die indirekt geförderten Betreuungsangebote der Forstverwaltung im Kommunal- und Privatwald gegen das Wettbewerbsrecht. Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (März 2017), der die Forderungen des Kartellamts vollumfänglich unterstützt, hat das Land Baden-Württemberg ein Rechtsbeschwerdeverfahren eingeleitet. Aufgrund des geänderten Bundeswaldgesetzes, möglicher Schadensersatzrisiken und um eine Perspektive für alle Waldbesitzer und die Beschäftigten zu berücksichtigen, hat der Ministerrat im April 2017 eine Neuorganisation der Forstverwaltung beschlossen. Details mit Eckpunkten für das Umsetzungsprojekt wurden im Juli 2017 ebenfalls vom Ministerrat beschlossen. Der Staatswald wird bis zum 01.07.2019 in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) überführt. Für die Kommunal- und Privatwälder des Landes werden, auf die Bedingungen der einzelnen Landkreise angepasst, an den Landratsämtern und bei den Kommunen arbeitsfähige Forstorganisationen geschaffen.