Gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen (§ 18 KrWG)

Voraussetzungen
Verfahrensablauf
Erforderliche Unterlagen
Gebühren
Hinweise und Tipps



Allgemeines

Mit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zum 01.06.2012 wurde unter anderem eine Anzeigepflicht für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen nach § 18 KrWG eingeführt.

Die Pflicht zur Anzeige besteht für die gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung von Abfällen zur Verwertung aus privaten Haushaltungen. Hierzu zählen z. B. Altpapier, Alttextilien und Altmetalle.

Von einer „klassischen“ gewerblichen/gemeinnützigen Sammlungen ausgeschlossen
sind allerdings:

      • § Abfälle zur Beseitigung (z. B. Hausmüll)
      • § gemischte Abfälle (z. B. Sperrmüll)
      • § gefährliche Abfälle (z. B. Elektrogeräte, Weißgeräte, Auto-/Batterien)


Unter den Begriff der „Sammlung“ fällt die Entgegennahme/Sammlung von Abfällen im Hol- wie auch im Bringsystem.


Voraussetzungen

Wenn eine gemeinnützige Sammlung (im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 KrWG) oder eine gewerbliche Sammlung (im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 KrWG) im Landkreis Heidenheim durchgeführt werden soll, ist diese beim Landratsamt anzuzeigen.

Um eine gemeinnützige Sammlung handelt es sich dann, wenn der Träger der Sammlung eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist und die Sammlung der Beschaffung von Mitteln zur Verwirklichung ihrer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke dient. Sofern der Träger der Sammlung mit der Durchführung einen gewerblichen Sammler beauftragt, handelt es sich nur dann um eine gemeinnützige Sammlung, wenn der gewerbliche Sammler den Verkaufserlös nach Abzug seiner Kosten und eines angemessenen Gewinns vollständig an den Träger der Sammlung auskehrt.


Verfahrensablauf

Die Sammlung ist spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger anzuzeigen. Auch bereits bestehende Sammlungen müssen angezeigt werden.
Im Rahmen des Anzeigeverfahrens wird der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) angehört.


Erforderliche Unterlagen

Zum Nachweis der Zulässigkeit der Sammlung sind neben dem Anzeigeformular - gewerblich oder gemeinnützig - auch die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen einzureichen.

Erforderliche Angaben/Unterlagen für gewerbliche Sammlungen:

1. Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens
2. Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung
3. Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle
4. Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten
5. Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird


Erforderliche Angaben/Unterlagen für gemeinnützige Sammlungen:

1. Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung
2. Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung
3. Angaben über Größe/Organisation des Dritten, der gegebenenfalls mit der Sammlung beauftragt wird

Der Unteren Abfallrechtsbehörde bleibt es vorbehalten, bei Bedarf auch bei gemeinnützigen Sammlungen Unterlagen nach den Punkten 3-5 der gewerblichen Sammlungen zu verlangen.


Gebühren

Die Anzeige ist gebührenpflichtig.


Hinweise und Tipps
      • § Achten Sie darauf, dass das Anzeigenformular vollständig ausgefüllt und unterschrieben ist und die geforderten Unterlagen beigefügt sind.
      • § Die Sammlung gilt erst nach Eingang aller entscheidungserheblichen Unterlagen gemäß § 18 Abs. 1 KrWG als vollständig angezeigt.
      • § Die angezeigte Sammlung kann von Bedingungen abhängig gemacht, zeitlich befristet, mit Auflagen versehen oder untersagt werden.
      • § Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen, die ihren Hauptsitz im Landkreis Heidenheim haben, müssen die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit zusätzlich gemäß § 53 KrWG anzeigen.
      • § Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße geahndet werden (§ 69 KrWG).
      • § Gewerbliche Sammler/Beförderer haben die Kennzeichnungspflicht für Transportfahrzeuge mit A-Schildern zu beachten.