Abwasserkonzeptionen

Erstellung einer Abwasserbeseitigungskonzeption nach der Verwaltungs-vorschrift “Abwasserbeseitigung ländlicher Raum“ vom 18.08.2005

Grundsätzliches
Erforderlichkeit
Inhalt der Abwasserkonzeption
Abwägungsgrundsätze:

1. Grundsätzliches

Die Gemeinden sind verpflichtet, das in ihrem Gemeindegebiet anfallende Abwasser so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Darunter fallen insbesondere das Sammeln, die Ableitung und die Behandlung von Abwässern und verunreinigten Niederschlagswässern Die Abwasserbeseitigung wird in §§ 54 - 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und §§ 46 - 52 Wassergesetz für Baden - Württemberg (WG) geregelt.

Ziel der Abwasserbehandlung ist, die Belastung der Gewässer so gering wie möglich zu halten. Bei häuslichen Abwässern lässt sich diese Forderung in der Regel am sichersten in einer zentralen Sammelkläranlage erfüllen.

Durch Inkrafttreten der oben genannten Verwaltungsvorschrift ist nunmehr eine dezentrale Abwasserbeseitigung grundsätzlich als Übergangs- oder Dauerlösung möglich. Grundlage hierfür ist § 55 WHG. Die Entscheidung, ob im Einzelfall eine zentrale oder dezentrale Lösung gewählt werden soll, liegt bei den Kommunen des Landkreises.

Dezentrale Anlagen umfassen in Baden-Württemberg Kleinkläranlagen und ortsteilbezogene Kläranlagen bis zu 50 angeschlossenen Einwohnern.

2. Erforderlichkeit

In der Verwaltungsvorschrift “Abwasserbeseitigung ländlicher Raum“ ist geregelt, dass die Gemeinden bis zum 31.12.1999, sofern noch nicht geschehen, eine Abwassersatzung für das Gemeindegebiet erstellen müssen.

Die Verpflichtung ergibt sich nach § 46 WG. Dies umfasst auch zwingend die Modalitäten der Beseitigung von dezentral anfallendem Abwasser per Satzung. Alle Gemeinden, die eine oder mehrere dezentrale Abwasserbeseitigungslösungen übergangsweise oder dauerhaft betreiben wollen, können nach § 47 WG eine Abwasserbeseitigungskonzeption aufstellen, die mit der zuständigen Wasserrechtsbehörde abzustimmen und nach Notwendigkeit fortzuschreiben ist.

3. Inhalt von Abwasserbeseitigungskonzepten:

  • Aufteilung in zeichnerischen (Übersichtspläne) und textlichen Teil (Beschreibung der vorhandenen bzw. geplanten Abwasserbeseitigungsanlagen)
  • Wo und in welchen zeitlichen Abschnitten sind Anschlüsse von einzelnen Ortsteilen an eine zentrale Abwasserbeseitigungsanlage vorgesehen?
  • Welche Bereiche werden voraussichtlich dauerhaft dezentral entsorgt, wobei als Planungszeitraum etwa 25 Jahre angenommen werden kann?
  • Bei geplanten Anschlüssen: Aufzeigen eines Stufenplanes mit Finanzierung;
  • Prüfung der zeitlichen Umsetzung von Maßnahmen.
  • Entsorgung von Klär- und Fäkalschlämmen
  • Angabe in welcher Sammelkläranlage eine ordnungsgemäße Behandlung des Schlammes und des Abwassers aus geschlossenen Gruben erfolgen kann.

4. Abwägungsgrundsätze:

a) Immer Anschluss an zentrale Abwasserbeseitigung anstreben, da bessere Reinigungsleistung, höhere Betriebsstabilität, optimale Wartung und Überwachung, geordnete Klärschlammbeseitigung etc.. Wenn Erschließung möglich, dann Anschluss auch durchsetzen, weil
- Gemeinwohlinteressen gehen vor
- Seuchen- und Gefahrenabwehr
- Umweltschutz- und Landschaftspflege
- Anschluss- und Benutzungszwang der Gemeinden
- Kosten für Anschluss müssen sich in vertretbarem Aufwand bewegen

b) Dauerhafte dezentrale Lösungen kommen zur Anwendung, wenn:
- begrenzte Zahl von Anwesen
- technisch und wirtschaftlich für die Gemeinde günstiger herstellbar (Gegenüberstellung der Kosten),
- für Anwohner im Betrieb kostengünstiger

c) Dezentrale Übergangslösungen bei geplantem Anschluss kommen dann in Betracht, wenn:
- für das Gemeindegebiet ein mit der Wasserbehörde abgestimmter Prioritätenplan vorliegt, der die Kosten sämtlicher vorgesehenen abwassertechnischen Maßnahmen und deren zeitliche Verwirklichung enthält oder
- von der Gemeinde eine Erklärung vorliegt, dass die vorgesehenen abwassertechnischen Maßnahmen nach der Finanzplanung der Gemeinde und dem vorgesehenen Zeitplan verwirklicht werden können.
- geringere Anforderungen bei Wahl des Reinigungsverfahrens sind dann befristet möglich
- Stufenplan erforderlich mit verbindlichen Zeitangaben sowie Gemeinderatsbeschluss erforderlich

d) Dezentrale Übergangslösungen in Bebauungsplangebieten:
- Grundsatz der gesicherten Erschließung
- Geringere Anforderungen sind befristet bis zu 3 Jahre möglich
- Wasserwirtschaftliche Belange müssen berücksichtigt werden
- Gemeinderatsbeschluss und gesicherte Finanzierung muss vorliegen.

e) Einsetzbare Reinigungsverfahren:
- Vorrangiger Einsatz von technischen Kleinkläranlagen mit einer biologischen Behandlungsstufe oder Pflanzenkläranlagen, sofern ein geeigneter Vorfluter vorhanden oder eine Versickerung möglich und unbedenklich ist (Zugelassene Verfahren, einschließlich der Bemessungsgrundlagen, sind in der VwV Pkt. 3.1.1 ff beschrieben).
- Letzte Möglichkeit soll als Ausnahmelösung eine geschlossene Grube sein, wenn keine gesundheitlichen und wasserwirtschaftlichen Bedenken bestehen (seuchenhygienische Unbedenklichkeit).