Finanzielle Förderung von Abwasserprojekten

Zuwendungsrichtlinien des Umweltministeriums Baden-Württemberg für die Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben (Förderrichtlinien Wasserwirtschaft - FrWw 2015)

Das Land gewährt Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Vorhaben von öffentlichem Interesse. Die notwendigen Vorhaben zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden gefördert, um insbesondere unzumutbare hohe Gebühren- und Beitragsbelastungen für die Bürger zu vermeiden.

Zuwendungsempfänger können Gebietskörperschaften, einschließlich Eigenbetriebe, sowie öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (z. B. Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände) und kommunale Unternehmen in privater Rechtsform sein.

Zuwendungen unter 10.000.- € werden als Bagatellgrenze nicht gefördert. Die zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Herstellungskosten sind detailliert in den FrWw beschrieben.

Der finanzielle Fördersatz beträgt zwischen 20 und 80% aus den beihilfefähigen Gesamtkosten. Das ermittelte effektive Wasser- und Abwasserentgelt bildet dabei den Maßstab der Berechnung. Der Fördersatz beginnt bei 5,90 €/m³ (20 %) bis 7,30 €/m³ /80 %). Dazwischenliegende Fördersätze werden interpoliert!

Finanzielle Unterstützung der Abwasserbeseitigung von dezentral gelegenen Anwesen im ländlichen Raum

Ziel des Förderprogramms ist es, möglichst viele der derzeit noch dezentral entsorgten Anwesen an einen öffentlichen Kanal anzuschließen. Für den Fall, dass die Abwasserentsorgung dauerhaft dezentral (über Kleinkläranlagen) erfolgt, ist nur in Ausnahmefällen eine Förderung möglich.

A. Fördervoraussetzung:
1. Das beantragte Vorhaben muss mit der Unteren Wasserbehörde und der Gemeinde abgestimmt sein
2. Vollständige Antragsunterlagen (siehe unten)
3. Der Auftrag für den Bau des Vorhabens darf noch nicht vergeben sein und sind erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheides zulässig. Falls das Vorhaben in Eigenarbeit erstellt werden soll (nur Private), darf mit dem Vorhaben noch nicht begonnen sein.
4. Eine ergänzende Förderung des Vorhabens aus anderen Landesprogrammen (z. B. Landwirtschaft, Sportverband, Zuschüsse nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft) ist nicht möglich. Sonstige Zuwendungen, z. B. Gemeinde sind von den zuwendungsfähigen Aufwendungen abzusetzen.
5. Vorhaben, bei denen der verbleibende Eigenanteil den Betrag von 10.000.- € pro Anwesen übersteigt. Eigenanteil pro Anwesen: Zuwendungsfähige Ausgaben abzüglich Zuwendung geteilt durch die Zahl der angeschlossenen Anwesen

B. Antragsteller:
1. Grundstückseigentümer oder Pächter der Liegenschaft (Erbpacht u. ä.).
2. Bei mehreren Anwesen sollten sich die Antragsteller zu Antragsgemeinschaften zusammenschließen (gemeinsame Antragstellung).
3. Die Kommune kann im Auftrag der privaten Antragsteller treuhänderisch den Antrag stellen und die Abwicklung des Vorhabens übernehmen.
4. Kommunen (Hinweis: wenn die Kommune entsprechend ihrer Entwässerungssatzung bzw. des örtlichen Abwasserbeseitigungskonzeptes den Kanal verlegt, kann der Grundstückseigentümer keinen Antrag mehr stellen)

C. Zuwendungsfähige Ausgaben:
1. Investitionskosten (bei Eigenleistungen (Arbeitsstunden: 10 €/h; Maschinenstunden: entsprechend den Sätzen des Maschinenringes).
2. Ing.-honorare: bis max. 30 % der förderfähigen Herstellungskosten in Abhängigkeit der Höhe der förderfähigen Herstellungskosten
3. Satzungsgemäße Klär- und Kanalbeiträge (obere Orientierungsgrenze: 7.000 €/pro Anwesen); Beiträge sind nicht zuwendungsfähig, wenn die Kommune Antragssteller und gleichzeitig Abwasserbeseitigungspflichtiger nach § 45b Abs. 1 WG ist

D. Nicht zuwendungsfähige Ausgaben:
1. Genehmigungsgebühren
2. Entschädigungsleistungen
3. Versicherungsbeiträge
4. Beteiligung an Anlage, die bereits durch das Land gefördert wurden
5. Rückbau (einschließlich Schlammentsorgung) von bestehenden Anlagen
6. Entwässerungsleitungen innerhalb von Gebäuden
7. Vorbehandlungsanlagen (z.B. Fettabscheider)

E. Antragsunteranlagen:
1. Antragsschreiben (bei mehreren Anwesen: mit Teilnahmeerklärung aller Beteiligten).
2. Kurzer Erläuterungsbericht (u.a. Angaben zu bestehender und zukünftiger Entwässerungssituation
3. Ggf. Variantenvergleich mit Wirtschaftlichkeitsnachweis *)
4. Kostenvoranschlag
5. Lageplan/Lageskizze mit Kanaltrasse, bzw. Standort der Kläranlage sowie Übersichtslageplan
6. Zustimmung der Kommune zu der Maßnahme (Abwasserbeseitigungskonzeption)
7. Bestätigung, dass keine rechtlichen Bedenken gegen die Durchführung bestehen (z. B. Grunddienstbarkeiten, Haftungsabsicherung u. a.)

F. Fördersatz:
maximal 30 % von den zuwendungsfähigen Gesamtkosten!

*) Wirtschaftlichkeitsnachweis:
Dieser kann in vereinfachter Form aufgrund von Plausibilitätskontrollen durchgeführt werden.
Bei hohen Gesamtkosten empfiehlt es sich, ein Wirtschaftlichkeitsnachweis entsprechend den LAWA-Leitlinien zur Durchführung von Kostenvergleichsrechnungen vorzunehmen. Sofern Kleinkläranlagen beantragt werden, sollte dieser Wirtschaftlichkeitsnachweis generell durchgeführt werden.