Soziales Entschädigungsrecht (SER)

Das Soziale Entschädigungsrecht regelt die Versorgung bei Gesundheitsschäden, für deren Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einzustehen hat. Dies gilt auch für die Hinterbliebenen eines Beschädigten.

Im Rahmen des Sozialen Entschädigungsrechtes erbringt der Fachbereich Gesundheit insbesondere Rentenleistungen der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung, Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung und Leistungen der Kriegsopferfürsorge aufgrund der folgenden Rechtsgrundlagen.

Bundesversorgungsgesetz (BVG) - Kriegsopferversorgung -
Versorgung Zivildienstleistender
Opfer von Gewalttaten
Entschädigung von Impfopfern
SED-Unrecht

Bundesversorgungsgesetz (BVG) - Kriegsopferversorgung -
Dieses Gesetz regelt die wichtige Aufgabe der Versorgung der Kriegsopfer des zweiten Weltkrieges. Diese Rechtsgrundlage ist heute aufgrund ihrer Anwendung auf alle weiteren Gesetze des Sozialen Entschädigungsrechtes von besonderer Bedeutung. Das Bundesversorgungsgesetz trat am 1.10.1950 in Kraft und ist nach ständigen Aktualisierungen das Leitgesetz des Sozialen Entschädigungsrechtes.

Versorgung Zivildienstleistender
Wenn ein Dienstpflichtiger durch den Zivildienst eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält er nach Beendigung des Dienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag eine Versorgungsleistung.

Opfer von Gewalttaten
Anspruchsberechtigt sind Personen, die durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen Angriff eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben oder die Hinterbliebene von Personen sind, die infolge der gesundheitlichen Schädigung gestorben sind.

Entschädigung von Impfopfern
Wer durch eine gesetzlich vorgeschriebene oder von einer zuständigen Behörde empfohlene Impfung (z. B. Pockenimpfung, Polioimpfung) eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, kann Ansprüche auf Versorgungsleistungen prüfen lassen.

SED-Unrecht
Opfer rechtsstaatswidriger straf- oder verwaltungsrechtlicher Entscheidungen im Beitrittsgebiet (ehem. DDR) in der Zeit vom 08.05.1945 bis 02.10.1990, die infolge der Freiheitsentziehung bzw. durch die Verwaltungsentscheidung eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, erhalten wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag eine Versorgungsleistung.

Nach den Gesetzen des Sozialen Entschädigungsrechtes können Leistungen an Beschädigte sowie an deren Hinterbliebene in Betracht kommen. Ob und welche Ansprüche Sie nach dem Sozialen Entschädigungsrecht haben, können Sie bei den zuständigen Mitarbeitern des Fachbereichs Gesundheit erfragen.