Genehmigung zum Omnibusverkehr

Wenn Sie Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen mit Kraftomnibussen oder Verkehr mit Mietomnibussen anbieten möchten, benötigen Sie eine Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen.

Für Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen müssen Sie als Unternehmer im Voraus Umfang und Ziel der Fahrten bestimmen, wobei die Fahrten am Ende zum Ausgangsort zurückführen müssen. Die Fahrgäste müssen einen für die gesamte Strecke gültigen Fahrschein besitzen, auf dem auch der Preis vermerkt ist. Sie dürfen keine Reisenden mitnehmen, die nur einen Teil der Strecke buchen wollen.

Verkehr mit Mietomnibussen ist die Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen, die nur im Ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Die Teilnehmer müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein.

Voraussetzungen
Verfahrensablauf
Erforderliche Unterlagen
Gebühren


Voraussetzungen

1. Unternehmer

Die Voraussetzungen der Genehmigung zum Verkehr mit Omnibussen richten sich nach § 13 des Personenbeförderungsgesetzes. Hiernach wird die Zuverlässigkeit des Unternehmers überprüft. Die fachliche Eignung muss nachgewiesen und ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit vorgelegt werden.

  • Zuverlässigkeit:
    Um die Zuverlässigkeit des Unternehmers zu überprüfen, muss dieser bei Antragstellung ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis, eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse, der Berufsgenossenschaft, des Steueramtes seiner Betriebssitzgemeinde und des Finanzamtes vorlegen.
  • Nachweis der fachlichen Eignung:
    Die Industrie- und Handelskammern prüfen und bescheinigen die fachliche Eignung zur Führung eines Gelegenheitsverkehres mit Kraftomnibussen. Es ist auch möglich, eine Person zur Führung der Geschäfte einzustellen, wenn der Unternehmer die fachliche Eignung selbst nicht erbringen kann.
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit:
    Der Antragsteller muss einen Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit erbringen. Dies geschieht in der Regel über eine Eigenkapitalsbescheinigung durch den Steuerberater. Damit soll sichergestellt werden, dass der Unternehmer im Falle unerwarteter Schäden am Fahrzeug in der Lage ist, diese aus eigenen Mitteln ohne Gefährdung des laufenden Betriebes zu beheben. Für die Genehmigung zum Verkehr mit Omnibussen sind für das erste Fahrzeug 9.000 EUR, für jedes weitere Fahrzeug 5.000 EUR an Finanzmitteln nachzuweisen.

2. Fahrzeug(e)

Bei Kraftomnibussen wird für jedes Fahrzeug ein Prüfbuch geführt. Die Fahrzeuge müssen einer jährliche Überprüfung unterzogen werden.


Verfahrensablauf

Vor Antragstellung sollte bereits der Nachweis der fachlichen Eignung vorliegen. Da die Industrie- und Handelskammern die Lehrgänge und Prüfungen nur zu bestimmten Zeiten anbieten, sollten Sie sich rechtzeitig bei diesen über den Ablauf informieren.

Zur Antragstellung erhalten Sie alle notwendigen Formulare beim zuständigen Sachbearbeiter im Landratsamt Heidenheim, Herr Schnitzler, Haus A, Zimmer 306, Tel. 07321 321-2440.

Wenn alle notwendigen Unterlagen und Nachweise eingereicht wurden, werden diese auf Vollständigkeit und Aktualität (z. B. ist das polizeiliche Führungszeugnis nur drei Monate gültig) überprüft. Wenn keine Beanstandungen vorliegen, wird im Anschluss das behördliche Anhörverfahren eingeleitet (Dauer in der Regel drei Wochen). Sollten bei der Anhörung keine Einwände gegen die Aufnahme des Betriebes erhoben worden sein, wird die Genehmigung erteilt.

Zu beachten: Wenn Sie Reiseziele im europäischen Ausland anfahren möchten, benötigen Sie eine zusätzliche Genehmigung zum grenzüberschreitenden Verkehr (EU-Lizenz). Pro Fahrzeug ist von dieser Lizenz eine beglaubigte Abschrift mitzuführen.


Erforderliche Unterlagen
  • Antragsformular      (erhältlich beim Landratsamt Heidenheim)
  • Antragsformular EU-Lizenz     (erhältlich beim Landratsamt Heidenheim)
  • Eigenkapitalsbescheinigung      (erhältlich beim Landratsamt Heidenheim)
  • Polizeiliches Führungszeugnis     (Einwohnermeldeamt Wohngemeinde)
  • Auskunft aus dem Verkehrszentralregister     (Antrag erhältl. beim Landratsamt Heidenheim)
  • Nachweis fachliche Eignung     (Industrie- und Handelskammer)

Unbedenklichkeitsbescheinigungen:

  • Krankenkasse
  • Berufsgenossenschaft
  • Gemeinde des Betriebssitzes
  • Finanzamt

Gebühren

Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen für 5 Jahre

a) für das erste Fahrzeug     421,88 EUR

b) für jedes weitere Fahrzeug     168,75 EUR

Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen für 10 Jahre

a) für das erste Fahrzeug     843,76 EUR

b) für jedes weitere Fahrzeug     337,50 EUR

EU-Lizenz zum grenzüberschreitenden Verkehr

a) für die Lizenz     60,00 EUR

b) pro beglaubigte Abschrift     25,00 EUR