Mietwagengenehmigung

Wenn Sie Personen mit Mietwagen befördern wollen, benötigen Sie eine Mietwagengenehmigung.
Mietwagen dürfen, im Gegensatz zu den Taxen, nicht auf öffentlichen Plätzen und Straßen zur Personenbeförderung bereitgehalten werden. Mietwagen müssen nach jeder Beförderung grundsätzlich wieder zum Betriebssitz des Unternehmers zurückkehren. Im Gegensatz zu den Taxen besteht keine Betriebs- und Beförderungspflicht. Der Fahrpreis ist frei vereinbar (Ermittlung mittels Wegstreckenzähler oder Pauschalpreis). Neben der Mietwagengenehmigung für das Unternehmen muss jeder einzelne Fahrer im Besitz einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sein.

Hinweis, um Missverständnissen vorzubeugen: Bei Mietwagen nach dem Personenbeförderungsrecht handelt es sich nicht um an Selbstfahrer vermietete Fahrzeuge.

Voraussetzungen
Verfahrensablauf
Erforderliche Unterlagen
Gebühren


Voraussetzungen

1. Unternehmer

Die Voraussetzungen der Genehmigung zum Verkehr mit Mietwagen richten sich nach § 13 des Personenbeförderungsgesetzes. Hiernach wird die Zuverlässigkeit des Unternehmers überprüft. Die fachliche Eignung muss nachgewiesen und ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit vorgelegt werden.

  • Zuverlässigkeit:
    Um die Zuverlässigkeit des Unternehmers zu überprüfen, muss dieser bei Antragstellung ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis, eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse, der Berufsgenossenschaft, des Steueramtes seiner Betriebssitzgemeinde und des Finanzamtes vorlegen.
  • Nachweis der fachlichen Eignung:
    Die Industrie- und Handelskammern prüfen und bescheinigen die fachliche Eignung zur Führung eines Mietwagenverkehrs. Es ist auch möglich, eine Person zur Führung der Geschäfte einzustellen, wenn der Unternehmer die fachliche Eignung selbst nicht erbringen kann.
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit:
    Der Antragsteller muss einen Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit erbringen. Dies geschieht in der Regel über eine Eigenkapitalsbescheinigung durch den Steuerberater. Damit soll sichergestellt werden, dass der Unternehmer im Falle unerwarteter Schäden am Fahrzeug in der Lage ist, diese aus eigenen Mitteln ohne Gefährdung des laufenden Betriebes zu beheben. Für die Genehmigung zum Verkehr mit Mietwagen sind für das erste Fahrzeug 2.250 EUR, für jedes weitere Fahrzeug 1.250 EUR an Finanzmitteln nachzuweisen.

2. Fahrzeug(e)

Mietwagen sollen mit einem Wegstreckenzähler und einer Alarmanlage zum Schutz des Fahrers ausgestattet sein. Unter bestimmten Voraussetzungen kann von diesen Pflichten eine Ausnahme erteilt werden. Fahrzeuge zur Personenbeförderung müssen einer jährlichen Überprüfung unterzogen werden.


Verfahrensablauf

Vor Antragstellung sollte bereits der Nachweis der fachlichen Eignung vorliegen. Da die Industrie- und Handelskammern die Lehrgänge und Prüfungen nur zu bestimmten Zeiten anbieten, sollten Sie sich rechtzeitig bei diesen über den Ablauf informieren.

Zur Antragsstellung erhalten Sie alle notwendigen Formulare beim zuständigen Sachbearbeiter im Landratsamt Heidenheim, Herr Schnitzler, Haus A, Zimmer 306, Tel. 07321 321-2440.

Wenn alle notwendigen Unterlagen und Nachweise eingereicht wurden, werden diese auf Vollständigkeit und Aktualität (z. B. ist das polizeiliche Führungszeugnis nur drei Monate gültig) überprüft. Wenn keine Beanstandungen vorliegen, wird im Anschluss das behördliche Anhörverfahren eingeleitet (Dauer in der Regel drei Wochen). Sollten bei der Anhörung keine Einwände gegen die Aufnahme des Betriebes erhoben worden sein, wird die Genehmigung erteilt.

Zu beachten: Bei der Namenswahl ist aufgrund der Ähnlichkeit der Personenbeförderungen zwischen Taxi und Mietwagen darauf zu achten, dass Verwechslungen ausgeschlossen sind (der Begriff Taxi ist ein geschützter Rechtsbegriff). Die Namensgebung „Taxi-Beförderungen“ wäre z. B. nicht genehmigungsfähig.


Erforderliche Unterlagen
  • Antragsformular      (erhältlich beim Landratsamt Heidenheim)
  • Eigenkapitalsbescheinigung      (erhältlich beim Landratsamt Heidenheim)
  • Polizeiliches Führungszeugnis     (Einwohnermeldeamt Wohngemeinde)
  • Auskunft aus dem Verkehrszentralregister     (Antrag erhältl. beim Landratsamt)
  • Nachweis fachliche Eignung     (Industrie- und Handelskammer)

Unbedenklichkeitsbescheinigungen:

  • Krankenkasse
  • Berufsgenossenschaft
  • Gemeinde des Betriebssitzes
  • Finanzamt

Gebühren

Genehmigung zum Verkehr mit Mietwagen

a) für das erste Fahrzeug     75,00 EUR

b) für jedes weitere Fahrzeug     38,00 EUR