Bußgeldstelle


Allgemeines


Ordnungswidrigkeiten sind Verstöße gegen geltendes Recht, die von Einzelnen begangen werden und in der Regel mit einem Bußgeld geahndet werden. Zielsetzung bei der Festsetzung von Geldbußen ist, die Betroffenen mit einer finanziellen Belastung zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, damit sie sich in Zukunft im übergeordneten Interesse der Allgemeinheit, an die geltenden Rechtsnormen halten.

Die Bußgeldstelle ist Verfolgungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten aus allen Rechtsbereichen. Hierunter fallen z. B. Verstöße im Straßenverkehr, Verstöße gegen die Sozialvorschriften für das Fahrpersonal, aber auch Verstöße aus den Bereichen des allgemeinen Polizeirechts, des Gewerbe- und Lebensmittelrechts, des Umweltschutzes, des Waffenrechts, des Abfall- oder Baurechts.

Verwarnung
Bußgeld
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Geschwindigkeitsüberwachung
Fahrpersonalrecht




Verwarnung

Bei der Verwarnung handelt es sich um Beträge zwischen 5,00 und 55,00 Euro, die bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten durch die Verwaltungsbehörde erhoben werden. Die schriftliche Verwarnung stellt die geringst mögliche Einflussnahme auf das Verhalten des Einzelnen dar. Bei der Verwarnung handelt es sich um ein Angebot, geringfügige Verstöße schnell und für beide Seiten - Betroffener und Behörde - kostengünstig zu ahnden.

Die Verwarnung wird mit einfachem Brief versandt. Weitere Erinnerungen an dieses Schreiben erfolgen nicht. Der Verwarnung ist eine Zahlkarte beigefügt. Das Verfahren gilt mit der fristgerechten Bezahlung formell als abgeschlossen.




Bußgeld

Wird die Verwarnung nicht rechtzeitig angenommen und/oder werden Einwände geltend gemacht, die nicht zur Einstellung des Verfahrens führen, wird das Verwarnungsgeldverfahren in ein Bußgeldverfahren übergeleitet und ein entsprechender Bußgeldbescheid erlassen.

Der Bußgeldbescheid beinhaltet neben der Geldbuße auch die Kosten des Verfahrens und die Zustellungskosten.

Nach Zustellung eines Bußgeldbescheides darf aus rechtlichen Gründen kein Eingang des Verwarnungsgeldes mehr akzeptiert werden.
Vor Erlass des Bußgeldbescheides bekommt der oder die Betroffene Gelegenheit, sich zum Tatvorwurf zu äußern. Dies geschieht in der Regel durch Übersendung eines Anhörungsbogens, sofern die betroffene Person nicht bereits vor Ort zur Ordnungswidrigkeit gehört worden ist.

Bei Einwendungen werden diese überprüft. Sofern die Überprüfung ergibt, dass die Ordnungswidrigkeit nicht von dem oder der Beschuldigten begangen wurde oder die Ordnungswidrigkeit nicht nachgewiesen werden kann, stellt die Bußgeldstelle das Verfahren ein. Anderenfalls wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Dieser Bescheid wird mit Postzustellungsurkunde zugestellt.

Der Bußgeldbescheid kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs angefochten werden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Einspruchs ist der Eingang des Schreibens bei der Bußgeldstelle. Die Erklärung muss in deutscher Sprache abgefasst sein.

Der oder die Betroffene hat die Möglichkeit, sich mit dem Einspruch oder während des Einspruchverfahrens zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Diese Tatsachen oder Beweismittel werden im Einspruchsverfahren gewürdigt.

Nach der Prüfung des Einspruchs wird der Vorgang über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung abgegeben, sofern das Verfahren nicht eingestellt wird.




Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Die Mehrzahl aller Verkehrsverstöße sind geringfügige Ordnungswidrigkeiten und werden mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von bis zu 55,00 Euro geahndet.

Erst wenn das Verwarnungsgeld nicht innerhalb einer Woche nach Zustellung bezahlt wird, kommt es zu einem Bußgeldverfahren.
Hinweis: Nach Zustellung eines Bußgeldbescheides darf aus rechtlichen Gründen kein Eingang des Verwarnungsgeldes mehr akzeptiert werden.
Bei Verkehrsverstößen, die mit einem Regelsatz von mehr als 60,00 Euro zu ahnden sind, können die Bußgeldhöhen der Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamt entnommen werden.




Geschwindigkeitsüberwachung

Nicht angepasste bzw. überhöhte Geschwindigkeit ist nach wie vor Hauptunfallursache Nummer eins. Neben der Verkehrspolizei leistet der Landkreis Heidenheim mit seinen mobilen und stationären Geschwindigkeitsüberwachungen einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsicherheit auf unseren Straßen.

Darüber hinaus setzt der Fachbereich Sicherheit und Ordnung ein Verkehrsmessgerät ein, mit welchem über einen längeren Zeitraum hinweg die Fahrgeschwindigkeiten und das Verkehrsaufkommen aufgezeichnet werden. Diese Daten lassen Rückschlüsse auf den Überwachungsbedarf und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu.

Geschwindigkeitsübertretungen werden mit Verwarnungsgeld und ab 60,00 Euro mit Bußgeld geahndet. Zu den Verstößen, die mit Bußgeld geahndet werden kommen Einträge nach dem Punktesystem ins Fahreignungsregister. Besonders schwerwiegende Verstöße werden zusätzlich mit einem Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten geahndet.

Weitere Informationen zum Thema Bußgeldhöhe und Punktesystem erhalten sie auf der Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamts.




Fahrpersonalrecht

Sinn der Überwachung des Güter- und Personenverkehrs ist, die Fahrer im Rahmen der arbeitszeitrechtlichen gesetzlichen Vorgaben zu überwachen, um hierbei zum einen alle Verkehrsteilnehmer vor beispielsweise übermüdeten Berufskraftfahrern zu schützen, aber auch um die Berufskraftfahrer selbst in ihrem Recht auf Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Vorgaben zu schützen.

Die Sozialvorschriften im Straßenverkehr regeln die Arbeits- und Lenkzeiten, die Pausen, die Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten des Fahrpersonals. Konkretere Informationen über Lenk- und Ruhezeiten können Sie über die Internetseite des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) abrufen.

Die Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr überwachen die Einhaltung der EG-Sozialvorschriften im Straßenverkehr einschließlich der nationalen Fahrpersonalvorschriften im Rahmen von Straßenkontrollen.
Die daraus resultierenden Bußgeldverfahren werden durch die Bußgeldstelle bearbeitet. Die Bußgeldverfahren richten sich zunächst gegen das Fahrpersonal. Werden aber Mängel in der Organisation der arbeitsrechtlichen Vorgaben (unternehmerische Fürsorgepflicht) festgestellt, kann auch der Unternehmer mit in die Verantwortung gezogen und mit einem Bußgeld belegt werden. Die Bußgeldstelle ist zudem berechtigt, Betriebskontrollen durchzuführen.