Afrikanische Schweinepest (ASP)

Informationen zur Afrikanischen Schweinepest erhalten Sie beim Fachbereich Veterinärwesen.

Häufige Fragen zur Afrikanischen Schweinepest und deren Auswirkung auf die Bevölkerung können hier abgerufen werden.

Verwendung künstlicher Lichtquellen bei der Schwarzwildjagd


Mit Schreiben vom 3. November 2017 wurden die unteren Jagdbehörden darüber informiert, dass eine Allgemeinverfügung zur Zulassung einer Ausnahme zum Verbot der Verwendung künstlicher Lichtquellen in § 31 Absatz 1 Nummer 10 a JWMG in Vorbereitung ist. Diese wurde nun am 15.12.2017 im Staatsanzeiger (S. 36 des Zentralblatts) veröffentlicht und trat am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Allgemeinverfügung

des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg über die Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von künstlichen Lichtquellen bei der Bejagung von Schwarzwild vom 12.12.2017, Az.: 55-9210.20.

Aufgrund von § 31 Absatz 3 Satz 2 des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) vom 25. November 2014 (GBl. S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (GBl. S. 577), in seiner aktuellen Fassung ergeht folgende Ausnahmegenehmigung:

Zur Erlegung von Schwarzwild wird gemäß § 31 Absatz 3 Satz 2 JWMG eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung künstlicher Lichtquellen in Form von allgemein gebräuchlichen Taschenlampen und (Hand-)Scheinwerfern nach § 31 Absatz 1 Nummer 10a JWMG für alle Jagdreviere in Baden-Württemberg zugelassen.

Diese Allgemeinverfügung gilt an dem auf die Bekanntgabe im Staatsanzeiger Baden-Württemberg folgenden Tag als bekannt gegeben.

Nebenbestimmungen:
Die Ausnahme vom Verbot der Verwendung künstlicher Lichtquellen bei der Erlegung von Schwarzwild ist bis zum 31. März 2019 befristet.

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass Gegenstände, die nach dem Waffengesetz (WaffG) verboten sind, von der jagdrechtlichen Ausnahmegenehmigung nicht erfasst werden und somit weiterhin verboten sind.

Hierzu gehören nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4 zu § 2 Absatz 2 bis 4 WaffG für Schusswaffen bestimmte (auch selbst gebaute) Vorrichtungen, die das Ziel beleuchten (z.B. Zielscheinwerfer) oder markieren (z.B. Laser oder Zielpunktprojektoren) sowie Nachtsichtgeräte und Nachtzielgeräte mit Montagevorrichtungen für Schusswaffen, Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielhilfsmittel, wie Zielfernrohre, sofern die Gegenstände einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen.

Begründung:

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich seit 2014 in den baltischen Staaten und Polen kontinuierlich aus. Es ist davon auszugehen, dass diese Tierseuche in den weiter östlich liegenden Ländern schon bereits seit längerer Zeit verbreitet ist. In keinem der betroffenen Staaten ist es bisher gelungen, die Weiterverbreitung der Seuche in andere Staaten vollständig zu unterbinden.

Mit dem Nachweis der ASP bei Wildschweinen in der Tschechischen Republik im Juni dieses Jahres ist das Risiko eines Eintrags dieser Tierseuche nach Baden-Württemberg deutlich gestiegen. Dieser ASP-Ausbruch zeigt, dass diese Krankheit vor allem durch menschliches Fehlverhalten über größere Distanzen verschleppt wird, beispielsweise durch eine unsachgemäße Entsorgung von Speiseresten, die von infizierten Schweinen stammen, und auf diese Weise große Sprünge zurücklegen kann. Durch Wanderung infizierter Wildschweine wird ASP im Vergleich dazu nur verhältnismäßig langsam verbreitet. Dennoch ist mit Blick auf die drohenden wirtschaftlichen Schäden die Vorbereitung auf ein Seuchengeschehen in der Wildschweinpopulation in Baden-Württemberg von außerordentlicher Wichtigkeit.

Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung ist eine risikominimierende Reduzierung der Bestände, um eine Absenkung des Infektionsrisikos sowie eine Erregerverbreitung durch Tierkontakte zu erreichen. Dazu werden derzeit im Rahmen des landesweiten Runden Tischs Schwarzwild Strategien für eine effektive Schwarzwildregulation im Vorfeld eines möglichen Seuchengeschehens und für eine Tilgung der Seuche im Falle eines Ausbruchs ausgearbeitet und Maßnahmenpakete geschnürt.
Insbesondere sind zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest angesichts der drohenden wirtschaftlichen Schäden die jagdlichen Bemühungen zu intensivieren und deren Erfolgschancen möglichst zu steigern. Neben der Durchführung von revierübergreifenden Bewegungsjagden eröffnet die Jagd mittels künstlicher Lichtquellen eine weitere Möglichkeit, die jagdliche Effizienz zu steigern.

Hinweis:

Diese Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart, zu den üblichen Sprechzeiten eingesehen werden. Eine weitere Möglichkeit, die Allgemeinverfügung und ihre Begründung einzusehen, besteht bei allen unteren Jagdbehörden in Baden-Württemberg zu deren üblichen Sprechzeiten.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung Klage beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelleerhoben werden. Zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die beschwerte Person ihren Sitz oder Wohnsitz hat. Gerichtsbezirke der Verwaltungsgerichte sind

  • der Regierungsbezirk Stuttgart für das Verwaltungsgericht Stuttgart in Stuttgart (Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart; Postanschrift Postfach 10 50 52, 70044 Stuttgart),
  • der Regierungsbezirk Karlsruhe für das Verwaltungsgericht Karlsruhe in Karlsruhe(Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe; Postanschrift Postfach 11 14 51, 76064 Karlsruhe),
  • der Regierungsbezirk Freiburg für das Verwaltungsgericht Freiburg in Freiburg (Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg im Breisgau; Postanschrift Postfach 19 01 51, 79061 Freiburg im Breisgau) und
  • der Regierungsbezirk Tübingen für das Verwaltungsgericht Sigmaringen in Sigmaringen (Karlstraße 13, 72488 Sigmaringen; Postanschrift Postfach 16 52, 72486 Sigmaringen).

Hat die beschwerte Person keinen Sitz oder Wohnsitz innerhalb des Landes Baden-Württembergs, so ist die Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart in Stuttgart zu erheben.