Messen, Ausstellungen, Leistungsschauen, Märkte

Antrag auf Marktfestsetzung gemäß § 69 Gewerbeordnung (GewO)

Auf Antrag können Märkte, Messen und Ausstellungen (z. B. Leistungsschauen) festgesetzt werden. Die Festsetzung hat das sogenannte "Marktprivileg" zur Folge - den Wegfall des feiertagsrechtlichen Beschäftigungsverbotes von Arbeitnehmern (für Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen), den Wegfall der Ladenschlusszeiten sowie die Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht.

Eine nach § 69 GewO festgesetzte Veranstaltung verpflichtet den Verantwortlichen zur Durchführung.


Verfahrensablauf


Der Antrag auf Festsetzung des Marktes gemäß § 69 GewO ist wegen des dazu durchzuführenden Anhörungsverfahrens rechtzeitig (mindestens vier Wochen vor dem geplanten Termin) zu stellen.

Der formlos zu stellende Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Name des Veranstalters
  • Datum, Uhrzeit und Ort der Veranstaltung
  • kurze Beschreibung der Veranstaltung
  • Angaben zum Warensortiment



Erforderliche Unterlagen

  • Führungszeugnis zur Vorlage beim Landratsamt Heidenheim (zu beantragen beim Bürgermeisteramt des Wohnsitzes)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage beim Landratsamt Heidenheim (zu beantragen beim Bürgermeisteramt des Wohnsitzes)
  • Lageplan des Veranstaltungsgeländes
  • (vorläufiges) Ausstellerverzeichnis



Gebühren


Im Regelfall 250,00 Euro