Messen, Ausstellungen, Leistungsschauen, Märkte

Antrag auf Marktfestsetzung gemäß § 69 Gewerbeordnung (GewO)

Auf Antrag können Märkte, Messen und Ausstellungen (z. B. Leistungsschauen) festgesetzt werden. Die Festsetzung hat das sogenannte "Marktprivileg" zur Folge - den Wegfall des feiertagsrechtlichen Beschäftigungsverbotes von Arbeitnehmern (für Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen), den Wegfall der Ladenschlusszeiten sowie die Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht.

Eine nach § 69 GewO festgesetzte Veranstaltung verpflichtet den Verantwortlichen zur Durchführung.


Verfahrensablauf

Der Antrag auf Festsetzung des Marktes gemäß § 69 GewO ist wegen des dazu durchzuführenden Anhörungsverfahrens rechtzeitig (mindestens vier Wochen vor dem geplanten Termin) zu stellen.

Der formlos zu stellende Antrag muss folgende Angaben enthalten:

• • Name des Veranstalters
• • Datum, Uhrzeit und Ort der Veranstaltung
• • kurze Beschreibung der Veranstaltung
• • Angaben zum Warensortiment

Erforderliche Unterlagen

• • Führungszeugnis zur Vorlage beim Landratsamt Heidenheim (zu beantragen beim Bürgermeisteramt des Wohnsitzes)
• • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage beim Landratsamt Heidenheim (zu beantragen beim Bürgermeisteramt des Wohnsitzes)
• • Lageplan des Veranstaltungsgeländes
• • (vorläufiges) Ausstellerverzeichnis

Gebühren

Im Regelfall 250,00 Euro