Leistungen für Bildung und Teilhabe

Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 29.03.2011 sind die gesetzlichen Regelungen zur Einführung des „Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder und Jugendliche“ rückwirkend ab dem 01.01.2011 in Kraft getreten.

Wer bekommt diese Leistungen?
Welche Leistungen sind enthalten?
Wie werden die Leistungen erbracht?
Wo können Sie Anträge stellen und sich informieren?

Wer bekommt diese Leistungen?

Schülerinnen, Schüler und KiTa-Kinder, die eine der folgenden Sozialleistungen beziehen und jünger als 25 Jahre sind (Ausnahme: bei der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nur Schülerinnen und Schüler, die jünger als 18 Jahre sind):

  • Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld)
  • Leistungen nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung) bzw. dem Asylbewerberleistungsgesetz (Personen nach § 2 AsylbLG i. V. m § 34 SGB XII
  • Wohngeld
  • Kinderzuschlag

Schüler und Schülerinnen, die eine Ausbildungsvergütung erhalten, sind von den Leistungen ausgeschlossen.

Welche Leistungen sind enthalten?

Ausflüge und mehrtägige Klassenfahrten

Bei Schülerinnen und Schülern sowie für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, werden die tatsächlichen Aufwendungen für Schul- und Kita-Ausflüge oder mehrtägige Klassenfahrten anerkannt. Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift sind nur diejenigen Ausflüge oder Klassenfahrten, die von der Schule oder der Kindertagesstätte selbst unmittelbar veranlasst werden. Taschengeld für zusätzliche Ausgaben während der Ausflüge und Klassenfahrten sind davon nicht erfasst, sie müssen aus dem Arbeitslosengeld II, dem Sozialgeld bzw. der Sozialhilfe bestritten werden. Weiter ist erforderlich, dass es sich um eine schulische Veranstaltung innerhalb des gemeinsamen Klassenverbandes und im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen handelt.

Lernförderung

Bei Schülern und Schülerinnen wird eine die schulischen Angebote ergänzende, angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
Das wesentliche Lernziel in der jeweiligen Klassenstufe ist die Versetzung in die nächste Klassenstufe.

Gemeinschaftliches Mittagessen

Grundsätzlich ist die Mittagsverpflegung im Regelbedarf von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt. Das Mittagessen in der Schule oder in der Kindertageseinrichtung ist aber in der Regel teurer als ein Mittagessen zu Hause. Daher werden mit dieser Leistung die Mehrkosten ausgeglichen.
Die Anerkennung des Bedarfs setzt voraus, dass das Mittagessen in schulischer Verantwortung angeboten und gemeinschaftlich ausgegeben und eingenommen wird. Belegte Brötchen und kleinere Mahlzeiten, die an Kiosken auf dem Schulgelände verkauft werden, erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Gezahlt wird ein monatlicher Zuschuss zu den Kosten für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung. Daneben ist ein geringer Eigenanteil in Höhe von 1,00 € pro Mittagessen vom Leistungsberechtigten selbst zu tragen.

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten maximal 10 € pro Monat zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Berücksichtigt werden können:

  • Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit
  • Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht)
  • vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung
  • Teilnahme an Freizeiten

Nicht bezuschusst werden dagegen ausschließlich individuelle Freizeitgestaltungen wie z. B. Kinoveranstaltungen.

Schülerbeförderung

Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden. Seit dem 02.09.2013 werden monatlich 5,00 € Eigenleistung abgezogen.

Schulbedarf

Die Anerkennung eines zusätzlichen Bedarfs für die persönliche Schulausstattung dient dazu, hilfsbedürftigen Schülerinnen und Schülern die Anschaffung von Gegenständen zu erleichtern, die für den Schulbesuch benötigt werden. Zur persönlichen Schulausstattung gehören neben Schulranzen und Sportzeug auch Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien. In den persönlichen Schulbedarf sind auch Schulbücher einzubeziehen, soweit sie nicht von den Ländern über die landesrechtlichen Lernmittelfreiheitsregelungen gewährt werden. Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden jeweils

  • 70,00 € zum 1. August und
  • 30,00 € zum 1. Februar eines jeden Schuljahres berücksichtigt.

Wie werden die Leistungen erbracht?

Die Bedarfe Schülerbeförderung und Schulbedarf werden durch Geldleistungen gedeckt, die übrigen Bedarfe werden durch Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder durch Direktzahlung an den jeweiligen Anbieter erbracht.

Wo können Sie Anträge stellen und sich informieren?

Kunden, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, wenden sich bitte an das Jobcenter in Heidenheim.

Als Leistungsbezieher von Leistungen nach dem SGB XII, Wohngeld und Kindergeldzuschlag stellen Sie Ihre Anträge beim Landratsamt Heidenheim.