Hilfe zur Pflege

Wer pflegebedürftig ist und keine oder keine ausreichenden Mittel der Pflegekasse erhält und nicht über ausreichend Einkommen und Vermögen zur eigenständigen Bedarfsdeckung verfügt, kann Leistungen der Hilfe zur Pflege in der Häuslichkeit oder in einem Pflegeheim erhalten. Die Leistungen der Hilfe zur Pflege sind gegenüber den Leistungen anderer Sozialleistungsträger (wie zum Beispiel Pflegekassen, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Arbeitsagentur, Unfallversicherungsträge) nachrangig.

Hilfebedürftig und damit leistungsberechtigt sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßigen wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens der Hilfe bedürfen. Die Besonderheit des Einzelfalls ist zu berücksichtigen.

Es gibt verschiedene Formen der Hilfe zur Pflege:

  • Häusliche Pflege (ambulante Pflege)
  • Pflege in Einrichtungen (stationäre Pflege)
  • Hilfsmittel
  • Kurzzeitpflege
  • Tages- oder Nachtpflege (teilstationäre Pflege)

Verfahrensablauf

Nach telefonischer Kontaktaufnahme wird Ihnen umgehend ein Antrag mit einer Liste der dazu notwendigen Unterlagen zugeschickt. Nachdem Sie die erforderlichen Unterlagen vollständig zusammengestellt haben, bitten wir um telefonische Vereinbarung eines Abgabetermins. Da die Antragstellung und Beratung sehr zeitaufwendig ist und Sie etwa eine Stunde einplanen müssen, bitten wir um Verständnis, dass eine vorherige Terminabsprache dringend erforderlich ist, damit genügend Zeit für alle Fragen zur Verfügung steht.

Mit der Antragstellung kann auch ein Vertreter mit schriftlicher Vollmacht oder ein gesetzlicher Betreuer beauftragt werden.

Vermögensfreigrenzen

Das Vermögen von Pflegebedürftigen ist zum Teil geschützt. So müssen z.B. ein vom Antragsteller oder seinem Ehepartner selbst bewohntes Haus oder Eigentumswohnung nicht verkauft werden um aus dem Erlös die Pflege zu bestreiten, sofern der Wert dieser Immobile unter den gesetzlichen Freigrenzen liegt.

Auch sofort verfügbares Erspartes ist in einem gewissen Umfang geschützt.
Für den Hilfesuchenden selbst sind dies 2600 €, für den Ehegatten 614 €, zusammen somit 3214 € verbleibendes Vermögen.

Unterhalt durch Angehörige

Grundsätzlich soll die Sozialhilfe immer erst einsetzen, sofern alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Dazu zählt auch ein Unterhaltsanspruch.
Kinder sind gegenüber ihren Eltern laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unterhaltspflichtig. Das gleiche gilt für Ehepartner, auch nach der Scheidung.
Darum erkundigt sich das Sozialamt in jedem Fall danach, ob ein Hilfesuchender anstatt der Sozialhilfe nicht vorrangig Unterhalt von unterhaltspflichtigen Angehörigen erhalten kann. Zum Unterhalt wird nur herangezogen, wer als leistungsfähig gilt.