Erlaubnisse und Lizenzen nach dem GÜKG

Voraussetzungen
Verfahrensablauf
Erforderliche Unterlagen
Gebühren
Hinweise und Tipps



Die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben (gewerblicher Güterkraftverkehr), ist erlaubnispflichtig. Eine Erlaubnis kann einem Unternehmen, das seinen Sitz im Inland hat, für die Dauer von 5 Jahren erteilt werden.
Eine Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz) kann einem Unternehmen, das seinen Sitz im Inland hat, für die Dauer von bis zu 10 Jahren erteilt werden.
Die Lizenz ist nach Ablauf erneut zu beantragen und gilt wiederum für bis zu 10 Jahre. Dagegen kann die Erlaubnis nach erneuter Beantragung unbefristet erteilt werden. Auch in diesem Fall wird alle fünf Jahre geprüft, ob die Berufszugangsvoraussetzungen noch vorliegen.

Solange Ihnen noch keine Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz) oder nationale Erlaubnis tatsächlich erteilt wurde, dürfen Sie keine Transporte durchführen.

Nicht zum gewerblichen Güterkraftverkehr gehört der Werkverkehr. Dies ist Güterkraftverkehr für eigene Zwecke eines Unternehmens. Ob Werkverkehr vorliegt, hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab. Wenn Sie Zweifel haben, ob bei der von Ihnen beabsichtigten Beförderung Werkverkehr vorliegt, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.



Voraussetzungen

Persönliche Zuverlässigkeit
Um die persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers oder der zur Führung der Geschäfte bestimmten Person beurteilen zu können, werden Auszüge aus dem Bundeszentralregister, dem Gewerbezentralregister sowie dem Verkehrszentralregister benötigt.

Nachweis der fachlichen Eignung
Um die fachliche Eignung des Unternehmers oder der zur Führung der Geschäfte bestimmten Person nachzuweisen, ist entweder der Nachweis über die bestandene Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer oder eine anerkannte gleichwertige Abschlussprüfung (z.B. zum Speditionskaufmann) vorzulegen. In diesem Fall ist ein Zeugnis der Abschlussprüfung vorzulegen.
Die fachliche Eignung kann auch durch eine mindestens fünfjährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Güterkraftverkehr betreibt, nachgewiesen werden. Das Ende dieser Tätigkeit darf nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. Eine entsprechende Fachkundebescheinigung wird dann von der Industrie- und Handelskammer ausgestellt.

Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebs erforderlich sind. Die finanzielle Leistungsfähigkeit liegt nicht vor, wenn

  • die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden,
  • das Eigenkapital zuzüglich der Reserven des Unternehmens weniger als 9.000 Euro für das erste Fahrzeug oder weniger als 5.000 Euro für jedes weitere Fahrzeug beträgt.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird durch Vorlage folgender Bescheinigungen
nachgewiesen:

  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger

der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft, wobei die Stichtage dieser
Bescheinigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als drei Monate
zurückliegen dürfen,

sowie

  • einer Eigenkapitalbescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten, Fachanwalts für Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft oder eines Kreditinstituts

Der Stichtag der Eigenkapitalbescheinigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht
länger als ein Jahr zurückliegen. Der Zeitpunkt der Antragstellung ist der Zeitpunkt, zu dem der Behörde sämtliche Antragsunterlagen einschließlich der erforderlichen Nachweise vorliegen.



Verfahrensablauf

Nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen gibt die Straßenverkehrsbehörde dem Bundesamt für Güterverkehr, der Industrie- und Handelskammer, der zuständigen Fachgewerkschaft und den Verbänden des Verkehrsgewerbes Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Ablauf der Frist für die Stellungnahmen wird abschließend über den Antrag entschieden.

Erfahrungsgemäß nimmt die Einholung der Führungszeugnisse und der Gewerbezentralregisterauszüge am meisten Zeit in Anspruch. Sie sollten diese Unterlagen daher zuerst bei Ihrer Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde beantragen. Den Auszug aus dem Verkehrszentralregister erhalten Sie kostenlos vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Die übrigen Nachweise können auch nach Abgabe des Antrages noch nachgereicht werden. Bedenken Sie jedoch, dass eine endgültige Entscheidung über den Antrag erst erfolgen kann, wenn alle Nachweise vorliegen.



Erforderliche Unterlagen

  • Sachkundeprüfung der Industrie- und Handelskammer oder gleichwertiger Nachweis
  • Polizeiliches Führungszeugnis (aller Gesellschafter und Geschäftsführer)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (aller Gesellschafter und Geschäftsführer)
  • Auskunft aus dem Verkehrszentralregister (aller Gesellschafter und Geschäftsführer)
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit (vom Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer, Steuerberater oder Kreditinstitut beglaubigt)
  • Nachweis über Entrichtung der Steuerbeiträge (Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Bürgermeisteramtes und des Finanzamtes
  • Bescheinigung der Krankenkasse
  • Gewerbeanmeldung
  • Auflistung und Angabe der amtlichen Kennzeichen der eingesetzten Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen

Ist eine andere Person als der Antragsteller zur Führung der Geschäfte bestellt, so ist der zwischen dem Antragsteller und dem Geschäftsführer geschlossene Arbeitsvertrag ebenfalls beizufügen.



Gebühren

Die Gebühren sowohl für die Gemeinschaftslizenz als auch für die Erlaubnis betragen 350 bzw. 190 Euro. Für die in den Fahrzeugen mitzuführenden beglaubigten Abschriften der Gemeinschaftslizenz beziehungsweise Ausfertigungen der Erlaubnis entstehen weitere Gebühren in Höhe von 100 Euro je Abschrift bzw. Ausfertigung.



Hinweise und Tipps

Nach Eingang des Antrages und aller erforderlichen Unterlagen dauert es bis zu einer abschließenden Entscheidung über den Antrag ca. 3-4 Wochen.
Das Landratsamt Heidenheim, Fachbereich Straßenverkehr, ist zuständig für den gesamten Landkreis Heidenheim.