Erlaubnisse nach § 11 Tierschutzgesetz

Eine ausdrückliche Erlaubnis durch die zuständige Behörde nach § 11 Tierschutzgesetz braucht, wer z. B. Tiere für andere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung (Tierpension) hält, oder wer Tiere in einem Zoologischen Garten oder in einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, hält. Eine Erlaubnis braucht weiter, wer gewerbsmäßig Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere, züchtet (z. B. Hunde- oder Katzenzüchter) oder hält, wer mit Wirbeltieren handelt (Viehhändler, Zoohandlungen, Welpenhandel) oder z. B. einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhält.

Was ist erlaubnispflichtig?

Gewerbsmäßiges Züchten oder Halten von Wirbeltieren (ausgenommen landwirtschaftliche Nutztiere)

  • Tierpensionen fallen unter gewerbsmäßige Haltung, ebenso wenn Tiere gegen ein Entgelt in Pflege/Obhut genommen werden.
  • Eine stundenweise Betreuung von Tieren, sogenanntes Tiersitting, fällt dagegen nicht unter die Erlaubnispflicht nach § 11 Tierschutzgesetz.
  • Pferde gelten unabhängig von ihrer tatsächlichen Verwendung als landwirtschaftliche Nutztiere, für eine Pferdepension besteht daher keine Erlaubnispflicht.
  • Alpakas, Lamas, Strauße usw. gelten nicht als landwirtschaftliche Nutztiere, trotz ihrer landwirtschaftlichen Nutzung in ihren Heimatländern. Bei einer Vermarktung solcher Tiere ist wiederum eine Erlaubnis erforderlich.
  • Eine Zucht von Tieren gilt in der Regel ab bestimmten Tierzahlen als gewerblich.

Gewerbsmäßiges Unterhalten eines Reit- oder Fahrbetriebes

  • Die Voraussetzungen für das gewerbsmäßige Unterhalten eines Reit- oder Fahrbetriebes sind dann erfüllt, wenn mehr als ein Tier regelmäßig gegen Entgelt für Reit- oder Fahrzwecke bereit gehalten wird. Dies betrifft auch Reitvereine, die nicht nur für ihre Mitglieder sondern auch regelmäßig für Dritte Pferde gegen Entgelt bereit halten, dazu zählen auch Ferienreitkurse!

Gewerbsmäßiger Handel mit Wirbeltieren (z. B. Vieh- oder Zoohandlung)
Gewerbsmäßige Zurschaustellung von Tieren (z. B. Zirkus, Betteln mit Tieren) oder auch, wenn Tiere für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werden.
Haltung von Tieren in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung (z. B. Fund-, Verwahr- oder Pensionstiere).
Ausbildung von Hunden für Dritte zu Schutzzwecken oder das Unterhalten solcher Einrichtungen.
Durchführung von Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder des Verkaufes von Tieren durch Dritte für alle Tiere, darunter fallen auch Insekten und Spinnen.
Gewerbsmäßige Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge.

Folge Gesetzesänderung gilt ab dem 01.08.2014:

  • Erlaubnispflichtig ist dann das Verbringen oder die Einfuhr von Wirbeltieren, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder sonstige Gegenleistung in das Inland oder die Abgabe oder Vermittlung solcher Tiere.
  • Gewerbsmäßige Hundeausbildung oder gewerbsmäßige Anleitung des Tierhalters zur Hundeausbildung.

Für die Zucht und den Handel mit Psittaciden wird bis zum 30.04.2014 neben der Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz zusätzlich eine tierseuchenrechtliche Genehmigung nach § 17g Tierseuchengesetz benötigt.
Für einen Tiertransport über eine Strecke von mehr als 65 km, die im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit steht, wird eine Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 benötigt.
Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz

Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
1. die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat (z. B. aufgrund einer entsprechenden Berufsausbildung; der Nachweis hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde (Landratsamt Heidenheim) zu führen),
2. die für die Tätigkeit verantwortliche Person die erforderliche Zuverlässigkeit hat,
3. die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen eine den Anforderungen des §2 entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere ermöglichen.
Der Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz prüft in der Regel nicht das Vorliegen baurechtlicher, immissionsschutzrechtlicher, gewerberechtlicher oder artenschutzrechtlicher Voraussetzungen. So sind z. B. Tierheime sowie Tierpensionen in Wohngebieten in der Regel baurechtlich nicht zulässig. Der Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz empfiehlt daher vor Antragsstellung auch die Voraussetzungen anderer Rechtsgebiete bei den zuständigen Fachbereichen innerhalb des Landratsamtes Heidenheim zu erfragen.
Sachkunde

Wenn eine einschlägige Ausbildung oder berufliche Tätigkeit nicht nachgewiesen werden kann und soweit die Person nicht als geeignet bekannt ist, ist die Sachkunde in einem Fachgespräch mit dem Amtstierarzt des Landratsamts Heidenheim nachzuweisen.
Von einem Fachgespräch kann dann abgesehen werden, wenn die verantwortliche Person durch das Ablegen einer vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg als gleichwertig angesehenen Sachkundeprüfung eines Verbandes ihre fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen hat.
Erlangung der Sachkunde für das Betreiben eines Reit- und/oder Fahrbetriebs

Derzeit gibt es für den Bereich Pferdehaltung/Reit- und Fahrbetrieb keine gleichwertig zum Fachgespräch anerkannten Sachkundeprüfungen von Verbänden. Die Trainer C-Lizenz (oder höher) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung wird jedoch in der Regel als Qualifikationsnachweis durch das Landratsamt Heidenheim anerkannt, sofern nicht im Einzelfall Bedenken gegen den Antragsteller bestehen (z. B tierschutzrechtliche Haltungsmängel, die auf mangelnde Kenntnisse und Fähigkeiten hinweisen).
Das Land Baden-Württemberg - Kompetenzzentrum für Pferdezucht und -haltung am Haupt- und Landgestüt Marbach - bietet einen einwöchigen Sachkundelehrgang mit Prüfung nach Abschnitt F der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (APO) an, bei dessen Bestehen der Teilnehmer anschließend einen schriftlichen Sachkundenachweis erhält. Dieser gilt als Nachweis theoretischer Kenntnisse. Für den Nachweis praktischer Kenntnisse ist das silberne Reit-/Fahrabzeichen (oder höher) bzw. die Überprüfung praktischer Kenntnisse durch einen Amtstierarzt erforderlich.
Der Kurs findet im Frühjahr (in der Regel März) statt.
Zuverlässigkeit für die Erlangung der Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz
Zum Nachweis der Zuverlässigkeit sind ein
Polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde

sowie eine
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

erforderlich.
Verfahrensablauf

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Tierschutzgesetz enthält detaillierte Regelungen zur Erlaubniserteilung. Nachfolgend wird der Ablauf eines Verfahrens zur Erlangung einer Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz dargestellt:
1. Nach Eingang eines Antrages prüft der Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz Vollständigkeit, Stimmigkeit, Richtigkeit, Glaubhaftigkeit und Wahrheit des Antrages und fordert bei Bedarf weitere Unterlagen an.
2. Sofern die verantwortliche Person keine einschlägige Berufsausbildung oder eine gleichwertige Verbandsprüfung nachweisen kann, schlägt der Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz Alternativen zum Nachweis der Sachkunde vor (z. B. Teilnahme an einer einschlägigen Verbandsprüfung oder Fachgespräch mit einem Amtstierarzt, gegebenenfalls mit Hinzuziehung eines Sachverständigen). Werden bei einem Fachgespräch/einer Verbandsprüfung keine ausreichenden Kenntnisse nachgewiesen, besteht nach frühestens sechs Wochen die Möglichkeit einer Nachprüfung.
3. Ein Amtstierarzt nimmt nach Terminvereinbarung die Haltungseinrichtungen bzw. die Einrichtungen und Ausstattungen, die der Tätigkeit dienen, in Augenschein. Falls die Anforderungen des Tierschutzgesetzes nicht in vollem Umfang erfüllt sind, werden diese Mängel dem Antragsteller aufgezeigt. Sobald der Antragssteller mitteilt, dass die Mängel behoben sind, findet erforderlichenfalls ein weiterer Abnahmetermin statt.
4. Das Landratsamt informiert den Antragsteller vor der Erteilung der Erlaubnis über die zum Schutz der Tiere erforderlichen Auflagen. Der Antragsteller erhält die Möglichkeit sich hierzu vor der Erlaubniserteilung zu äußern.
5. Die Entscheidung über die Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz wird schriftlich und gebührenpflichtig erteilt.

Antragsformular: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz

Wann gilt eine Zuchtin der Regel als gewerblich?
Die Voraussetzungen für ein gewerbsmäßiges Züchten sind in der Regel erfüllt, wenn eine Haltungseinheit folgenden Umfang oder folgende Absatzmengen erreicht:

  • Hunde: drei oder mehr fortpflanzungsfähige Hündinnen oder drei oder mehr Würfe pro Jahr
  • Katzen: fünf oder mehr fortpflanzungsfähige Katzen oder fünf oder mehr Würfe pro Jahr
  • Kaninchen, Chinchillas: mehr als 100 Jungtiere als Heimtiere pro Jahr
  • Meerschweinchen: mehr als 100 Jungtiere pro Jahr
  • Mäuse, Hamster, Ratten, Gerbils: mehr als 300 Jungtiere pro Jahr
  • Reptilien: mehr als 100 Jungtiere pro Jahr, bei Schildkröten: mehr als 50 Jungtiere pro Jahr

Ein gewerbsmäßiges Züchten liegt in der Regel vor, wenn bei Vögeln regelmäßig Jungtiere verkauft werden und mehr als

  • 25 züchtende Paare von Vogelarten bis einschließlich Nymphensittichgröße,
  • mehr als zehn züchtende Paare von Vogelarten größer als Nymphensittiche (Ausnahme Kakadu und Ara: fünf züchtende Paare)

gehalten werden oder bei sonstigen Heimtieren ein Verkaufserlös von mehr als 2000 EUR jährlich zu erwarten ist.

Zirkus
In den Zirkusbetrieben und ähnlichen mobilen Einrichtungen werden Tiere zur Schau gestellt und in Dressuren vorgeführt. Darunter sind oft auch Tiere wildlebender Arten mit hohen Bedürfnissen an eine verhaltensgerechte Pflege und Unterbringung. Infolge der besonderen Bedingungen eines Zirkus oder eines mobilen Unternehmens kann der Tierhalter den Bedürfnissen der Tiere wildlebender Art oft nicht oder nur schwer gerecht werden.
Der Vollzug des Tierschutzgesetzes gestaltet sich aufgrund ständig wechselnder Aufenthaltsorte der „Unternehmen“ und hierdurch resultierender Änderungen der örtlichen Zuständigkeit als recht schwierig.
Im Jahr 2003 forderte eine Bundesratsinitiative das Verbot bestimmter Tierarten im Zirkus sowie die zentrale Erfassung der Betriebe in einem Register. Nach einer öffentlichen Anhörung im Bundestag am 8. November 2006 und weiteren Bundesratsinitiativen, auch durch das Land Baden-Württemberg, wurde jedoch nur ein Teil dieser Forderungen durch die Bundesregierung umgesetzt.
Das Bundesministerium hat am 6. März 2008 die Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten (Zirkusregisterverordnung) erlassen. Diese Verordnung regelt die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten im automatisierten Verfahren zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen durch die Zirkusbetriebe. Ziel dieser Verordnung ist es, den Vollzug durch die zuständigen Behörden der Länder durch Beseitigung von Informationsdefiziten zu erleichtern.
Im Jahre 2011 forderte der Bundesrat erneut die Abschaffung der Wildtierhaltung im Zirkus. Ein Verbot würde jedoch nur langfristig helfen. Es fehlen geeignete Auffangstationen, so dass eine anderweitige Unterbringung der Tiere nur schwer möglich wäre. 
Nach Auskunft der EU-Kommission unterfällt der Transport von Zirkustieren nicht dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 1/2005. Es gelten die allgemeinen Voraussetzungen des § 2 des Tierschutzgesetzes.
Diese Rechtsauslegung ergibt sich jedoch nicht aus dem Wortlaut der Verordnung.
Rechtsgrundlagen hierfür sind:

Zoo als Sonderfall
Ein Zoo ist eine dauerhafte Einrichtung, in der lebende Tiere wild lebender Arten zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraumes von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden; nicht als Zoo gelten
a) Zirkusse,
b) Tierhandlungen und
c) Gehege zur Haltung von nicht mehr als fünf Arten des im Geltungsbereich des
Bundesjagdgesetzes heimischen Schalenwildes oder Einrichtungen, in denen nicht
mehr als fünf Tiere anderer wild lebender Arten gehalten werden.
Für Zoos ist eine Genehmigung nach § 42 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz erforderlich, die die tierschutzrechtliche Erlaubnis beinhaltet.

Allgemeine Informationen
Merkblätter (Quelle MLR Baden-Württemberg)

Rechtsgrundlagen


Weiterführende Links
Reitbetrieb:

Tierbörsen:

Zirkus:

Zoohandel: