Private und gewerbliche Tierhaltungen

Private Tierhaltungen
Haltung von Kampfhunden
Gewerbliche Tierhaltungen



Private Tierhaltungen

Die Mitarbeiter des Fachbereichs Veterinärwesen und Verbraucherschutz des Landratsamts Heidenheim sind Ansprechpartner und Berater in allen Fragen der tierschutzgerechten Tierhaltung sowie für den Tierschutz bei Privat- und Hobbytierhaltungen.

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,

1. muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
3. muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Zu den privaten- und Hobbytierhaltungen zählen insbesondere das Halten von Katzen und Hunden sowie das Halten von Kleinsäugern, wie Kaninchen, Hasen, Meerschweinchen, etc.
Daneben umfasst die private Tierhaltung auch das Halten von Pferden, Kleinvögel (Wellensittiche, Kanarienvögel, Papageien, etc.), sowie das Halten von Reptilien und Zierfischen.

Tierquälerei
Nach dem Tierschutzgesetz müssen Tiere artgerecht gehalten und gepflegt werden und dürfen nicht gequält, ausgesetzt oder getötet werden. Wenn Sie beobachten, wie Tiere gequält, schlecht gehalten oder vernachlässigt werden oder wenn Sie hierfür einen begründeten Verdacht haben, sollten Sie dies anzeigen.
Zuständigkeit
Informieren Sie

  • die örtliche Polizeidienststelle oder
  • den Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz im Landratsamt Heidenheim, wenn sich der Ort der schlechten Tierhaltung im Landkreis Heidenheim befindet.

Ablauf
Sie sollten möglichst präzise Angaben über Ort, Zeit, Art und Ablauf des Vorfalls und, wenn bekannt, über beteiligte Personen machen können. Wenn es außer Ihnen noch weitere Zeugen gibt, sollten auch diese persönlich ihre Eindrücke zu Protokoll geben. Wenn Sie Fotos oder Filme des Vorfalls oder gegebenenfalls eine Zeichnung vorlegen können, ist dies meist hilfreich.
Die für die Einhaltung der Tierschutzvorschriften innerhalb des Landkreises Heidenheim zuständige Behörde ist das Landratsamt Heidenheim, bei Verdacht auf Straftatbestände die zuständige Polizeibehörde. Ihre Angaben werden dort überprüft. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird entweder die Anzeige an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet oder es werden gegenüber dem für die Missstände verantwortlichen Tierhalter verwaltungsrechtliche Anordnungen getroffen, um die Tierhaltung zu verbessern und gegebenenfalls zusätzlich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
In besonders schweren Fällen von Tierquälerei oder Vernachlässigung können die Tiere dem Halter weggenommen und ein Tierhalteverbot verhängt werden.
Gebühren
Für eine Meldung oder Anzeige fallen für die meldende Person keine Gebühren oder sonstige Kosten an.
Haltung von Kampfhunden
Verhaltensprüfung für Kampfhunde
Zu den privaten Hundehaltungen gehört auch das Halten von Kampfhunden. Nach der sogenannten Kampfhundeverordnung wird bei Hunden der Rassen "American Staffordshire Terrier", "Bullterrier" und "Pit Bull Terrier" die Eigenschaft als Kampfhund vermutet. Die Vermutung, bei dem Hund handle es sich um einen Kampfhund, kann widerlegt werden.
Die Feststellung, dass die Kampfhundeeigenschaft widerlegt ist, trifft die Ortspolizeibehörde. Um diese Entscheidung sachgerecht treffen zu können, veranlasst sie eine Verhaltensprüfung des Hundes.
Zuständigkeit
Für die Durchführung von Verhaltensprüfungen für Kampfhunde ist der Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz im Landratsamt Heidenheim zuständig, wenn der Halter des vermeintlichen Kampfhundes seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen oder regelmäßigen Aufenthalt im Landkreis Heidenheim hat.
Voraussetzungen
Voraussetzung für die Zulassung zur Kampfhunde-Verhaltensprüfung ist ein wirksamer Impfschutz gegen Tollwut.
Nicht zur Prüfung zugelassen werden Hunde,

  • die wegen eines Täuschungsversuchs des Halters bereits von einer Verhaltensprüfung ausgeschlossen worden sind,
  • die den praktischen Teil der Verhaltensprüfung nicht bestanden haben,
  • deren Gefährlichkeit sich bereits auf eine andere Weise erwiesen hat.

Ablauf
Die Gemeinde- oder Stadtverwaltung (Ortspolizeibehörde), in deren Dienstbezirk der Halter seinen Wohnsitz hat oder sich überwiegend aufhält, händigt dem Antragsteller ein Antragsformular mit Erhebungsbogen sowie Hinweise zur Prüfung aus. Die entsprechenden Unterlagen finden Sie als Anlagen auf den Seiten des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Kampfhundeverordnung.
Die Ortspolizeibehörde prüft die Anmeldeformulare auf Vollständigkeit und registriert den Hund mit seiner Kennzeichnung. Sie übermittelt die Anmeldungen der Halter (zusammen mit den ausgefüllten Erhebungsbogen zur Durchführung der Verhaltensprüfung) an das zuständige Landratsamt Heidenheim, Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz.
Die Prüfung wird von einem Amtlichen Tierarzt des Landratsamts Heidenheim und einem sachverständigen Beamten des Polizeivollzugsdienstes durchgeführt. Eine weitere sachkundige Person kann hinzugezogen werden.
Vor Beginn der Verhaltensprüfung werden

  • Name und Anschrift des Hundehalters,
  • Name des Hundes,
  • Geburtsdatum oder Alter, Geschlecht oder Rasse oder Beschreibung des Mischlingstyps, sowie
  • unveränderliche Einzeltierkennzeichnung und gegebenenfalls sonstige Kennzeichnung, beziehungsweise Abzeichen

erhoben, die Ausrüstungsgegenstände (Leine, Halsband, Maulkorb) begutachtet und der Erhebungsbogen zur Verhaltensprüfung durch die Prüfer bewertet.
Die Verhaltensprüfung erstreckt sich auf folgende Prüfungsteile:

  • Prüfungsteil 1: Grundgehorsam
  • Prüfungsteil 2: Anbinden des Hundes und Entfernen des Hundeführers
  • Prüfungsteil 3: Verhalten des Hundes gegenüber Fahrzeugen
  • Prüfungsteil 4: Verhalten des Hundes gegenüber fremden Personen
  • Prüfungsteil 5: Verhalten des Hundes gegenüber Tieren
  • Prüfungsteil 6: Verhalten auf akustische und optische Reize

Ein Hund, dem nachweislich Beruhigungsmittel verabreicht wurden, wird von der laufenden und allen weiteren Prüfungen ausgeschlossen. Zeigt der Hund Anzeichen einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit (z.B. Beißbewegungen, Beißen oder Beißversuche, Angreifen oder Angriffsversuche), wird die Kampfhundeprüfung abgebrochen und gilt als nicht bestanden. Dasselbe gilt, wenn der Hund nur durch starke Zwangsmittel zum Gehorsam zu bringen oder das Tier nach einer Eskalation nicht innerhalb einer angemessenen Zeit wieder zu beruhigen ist oder wenn neben dem Hundeführer eine weitere Person eingreifen muss.
Legt ein Kampfhund im Alter von unter 15 Monaten die Prüfung mit Erfolg ab, ist eine Wiederholungsprüfung im Alter von 15 bis 18 Monaten erforderlich, um die erste Prüfung, die altersbedingt noch nicht ausreichend aussagekräftig sein kann, abzusichern.
Hinweis
Das Prüfungsergebnis ist für die Entscheidung der Ortspolizeibehörde nicht allein maßgebend. Wenn der Hund die Prüfung zwar bestanden hat, jedoch sonstige Erkenntnisse vorliegen, welche die Eigenschaft als Kampfhund vermuten lassen, kann die Ortspolizeibehörde die Befreiung vom Kampfhundestatus und somit den Wegfall der Verpflichtung, einen Maulkorb zu tragen, versagen. Ergeben sich entsprechende Erkenntnisse nachträglich, ist die Entscheidung zu überprüfen.
Gebühren
Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Gebührenverordnung, einschließlich des Gebührenverzeichnisses, des Landratsamtes Heidenheim zuzüglich der Kosten der Polizei.
Die Gebühr wird auch erhoben, wenn die Prüfung angesetzt ist, aber aus Gründen, die der Hundehalter zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden kann.
Sonstiges
Die Ausstellung der Bescheinigung über die bestandene Prüfung befreit den Halter eines Hundes der reglementierten Rassen oder Rassetypen nicht von der Pflicht, den Hund auf öffentlichem Gelände an der Leine zu führen.
Weitere Informationen zur Haltung von Kampfhunden finden Sie in den Verfahrensbeschreibungen:

  • Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes
  • Anforderungen an die Sachkunde zum Halten eines Kampfhundes
  • Feststellung, dass die vermutete Kampfhundeeigenschaft widerlegt ist

Rechtsgrundlagen

Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde (VwVgH)

Gewerbliche Tierhaltungen

Über das für jede Tierhaltung grundsätzlich geltende Tierschutzgesetz hinaus gibt es strenge Haltungsvorschriften für Nutztiere, insbesondere Kälber, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Legehennen. Im Bereich der gewerblichen Tierhaltung ist es die Aufgabe des Landratsamtes Heidenheim, Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz, sich mit der Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, einschließlich Pferdehaltungen, als auch mit anderen gewerblichen Tierhaltungen, wie z. B. Reit- und Fahrbetrieben, Tierzuchten oder Wildparks, Zoos und Zirkusbetrieben, zu beschäftigen.

Regelmäßige Kontrollen
Der Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz des Landratsamts Heidenheim ist die für den Tierschutz und damit auch für die Überprüfung der gewerblichen Tierhaltungen zuständige Behörde. Nur das Landratsamt Heidenheim besitzt die notwendigen gesetzlichen Befugnisse zur Kontrolle von Tierhaltungen und zur Beseitigung tierschutzrechtlicher Missstände. Zu den gesetzlichen Befugnissen gehören unter anderem auch das Betretungs- und das Auskunftsrecht. Die Kontrollen der landwirtschaftlichen und der anderen gewerblichen Tierhaltungen finden unangemeldet durch Amtstierärzte des Landratsamtes Heidenheim, erforderlichenfalls zusammen mit Polizeivollzugsbeamten statt. Um Missstände bei den vorgefundenen Tierhaltungen und bauliche Mängel bei den vorgefundenen Stallungen zu beseitigen, werden verwaltungsrechtliche Anordnungen (Anordnungen zur Mängelbeseitigung, Anordnungen zur Wegnahme von Tieren und gegebenenfalls Anordnungen zu Tierhalteverboten) erteilt.

Rechtsgrundlagen
Tierschutzgesetz
Tierschutz-Hundeverordnung
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung