Verpflichtungserklärung für Kurzaufenthalte (Besuch)

Ausländerinnen und Ausländer, die zu einem Kurzaufenthalt (bis zu maximal 3 Monaten im Halbjahr) nach Deutschland kommen möchten, müssen unter anderem nachweisen, dass sie in der Lage sind, den Lebensunterhalt für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts sicher zu stellen. Dieser Nachweis kann unter anderem durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung erbracht werden.
Das Vorliegen eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ist für die Visumerteilung eine weitere Voraussetzung. Dies wird unabhängig von der Abgabe der Verpflichtungserklärung im Rahmen des Visumverfahrens geprüft. Grundlage hierfür ist die Entscheidung (2004/17/EG) des Rates der EU vom 22.12.2003 (vgl. Kapitel V, Ziffer 1.4 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion), mit der das Erfordernis einer schengenweit gültigen Reisekrankenversicherung für Kurzaufenthalte von bis zu drei Monaten (im Halbjahr) als weitere Voraussetzung zur Visumerteilung eingeführt wurde.
Eine Liste der Staatsangehörigen, die zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Visum benötigen oder davon befreit sind, finden Sie hier.
Die finanzielle Zusicherung kann durch eine schriftliche Verpflichtungserklärung der Gastgeber in Deutschland bei der zuständigen Ausländerbehörde abgegeben werden. Der Gastgeber muss glaubhaft machen, dass er über ausreichendes Einkommen verfügt, um seinen Verpflichtungen bei Bedarf nachzukommen.
Wichtig:
Ein Besuchsvisum kann in Deutschland grundsätzlich nicht verlängert werden.


Näheres zur Verpflichtungserklärung für Kurzaufenthalte (Besuch):

Umfang der Verpflichtungserklärung
Verfahrensablauf
Erforderliche Unterlagen
Gebühren
Verfahrensbelehrung


Umfang der Verpflichtungserklärung

Die Verpflichtung umfasst die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, z. B. Kosten für Ernährung, Bekleidung, Wohnraum (privat oder im Hotel) sowie Kosten für Arzt, Medikamente, Krankenhaus, Pflegeheim oder sonstige medizinisch notwendige Behandlungen. Dies gilt auch, soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch beruhen, im Gegensatz zu Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen. Aus den genannten Gründen empfiehlt sich der Abschluss einer Krankenversicherung.
Der Verpflichtungsgeber hat im Krankheitsfall auch für die Kosten aufzukommen, die nicht von einer Krankenkasse übernommen werden bzw. die über der Versicherungssumme der Krankenversicherung liegen.
Die Verpflichtung umfasst auch die Kosten einer möglichen zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflichtung nach §§ 66, 67 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Derartige Abschiebungskosten sind z. B. Reisekosten (Flugticket oder sonstige Transportkosten), eventuell Kosten einer Sicherheitsbegleitung sowie Kosten der Abschiebungshaft.


Verfahrensablauf

Für die Antragstellung werden folgende Daten des Besuchers sowie der begleitenden Personen (Ehegatte oder Kinder) benötigt:

  • Familienname, Vorname
  • Geburtstag und Geburtsort
  • Staatsangehörigkeit
  • Reisepassnummer
  • Adresse im Heimatland
  • Verwandtschaftsbeziehung mit dem Gastgeber
  • Aufenthaltszweck

Diese Unterlagen müssen alle bei der Abgabe des Antrags vorliegen, da dieser sonst nicht bearbeitet werden kann. Eine persönliche Vorsprache des Gastgebers ist erforderlich.


Erforderliche Unterlagen

Verpflichtungserklärungen können ihren Zweck nur erfüllen, wenn eine Gewähr dafür gegeben ist, dass die Kosten auch tatsächlich getragen werden. Daher ist die Prüfung der Leistungsfähigkeit des Gastgebers durch die Ausländerbehörde erforderlich. Bitte legen Sie dazu folgende Unterlagen vor:

  • Personalausweis/Reisepass
  • Einkommensnachweise
    (Arbeitnehmer: aktuelle Arbeitsbescheinigung und die drei letzten Lohnabrechnungen; Rentner: Rentenbescheid; Selbständig Erwerbstätige: Einkommensteuerbescheid des Vorjahres sowie Nachweise über sonstige Einkünfte, z. B. Arbeitslosengeld, Elterngeld, Mieteinkünfte, Krankengeld)

Gebühren

Die Gebühr für eine Verpflichtungserklärung beträgt nach § 47 Absatz 1 Ziffer 12 Aufenthaltsverordnung 29,00 Euro.


Verfahrensbelehrung

Die Verpflichtungserklärung wird dem Gastgeber ausgehändigt. Dieser leitet die Verpflichtungserklärung an die eingeladene Person weiter, zur Beantragung des Visums bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung.