Betreuungsbehörde

Betreuungsrecht
Beratung und Unterstützung
Unterstützung der Betreuungsgerichte
Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht/Betreuungsverfügung

Betreuungsrecht
Das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) enthaltene Betreuungsgesetz regelt die gesetzliche Vertretung von Erwachsenen, die auf Grund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können. Für die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers ist das Betreuungsgericht des Amtsgerichts verantwortlich. Damit ein Betreuerbestellungsverfahren eröffnet werden kann, muss eine förmliche Anregung beim Betreuungsgericht erfolgen.

Beratung und Unterstützung
Die Betreuungsbehörde berät in allen Fragen zum Betreuungsrecht.

Sowohl die gesetzlichen Betreuer als auch durch eine private Vollmacht eingesetzte Bevollmächtigte erhalten Beratung und Unterstützung. Bei einer Zwangsunterbringung in eine geschlossene Einrichtung sind die Beschäftigten der Betreuungsbehörde Betreuern und Bevollmächtigten auf Wunsch behilflich.

Die Betreuungsbehörde informiert darüber, wie Menschen ihre rechtliche Vertretung im Fall ihrer Entscheidungs- oder Handlungsunfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung durch eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung sicherstellen können. Informationen zu den vorsorgenden Verfügungen ergeben sich auch aus der Broschüre zu diesem Thema.

Ferner gibt die Betreuungsbehörde Hinweise für die Erstellung einer Patientenverfügung.

Unterstützung der Betreuungsgerichte
Es ist Aufgabe der Betreuungsbehörde, das Betreuungsgericht in Betreuerbestellungsverfahren bei der Aufklärung des Sachverhalts zu unterstützen. Außerdem überprüft die Betreuungsbehörde die Eignung von Betreuern und schlägt dem Betreuungsgericht geeignete Betreuer vor.

Falls keine geeigneten ehrenamtlichen Betreuer zur Verfügung stehen, übernehmen Berufsbetreuer die Betreuungen. Es handelt sich hierbei um eine selbständige Tätigkeit, die überwiegend von Personen mit einem sozialpädagogischen Studium ausgeübt wird. Auch Personen aus Gesundheits- und Sozialberufen oder mit betriebswirtschaftlichen Studienabschlüssen können für diese Tätigkeit geeignet sein. Personen, die eine Tätigkeit in diesem Bereich anstreben, können sich gerne an die Betreuungsbehörde wenden.

Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht/Betreuungsverfügung

Voraussetzungen
Verfahrensablauf
Erforderliche Unterlagen
Gebühren

Die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde beglaubigt die Unterschrift oder das Handzeichen auf einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung. Die Unterschrift bzw. das Handzeichen muss in der Gegenwart der Urkundsperson geleistet werden. Es handelt sich hierbei um eine „öffentliche Beglaubigung“. Es ist wichtig zu wissen, dass diese beglaubigte Vorsorgevollmacht nicht überall anerkannt wird. Die Banken erkennen in der Regel lediglich Vollmachten an, die auf ihren eigenen Vordrucken erteilt oder notariell beurkundet wurden.

Voraussetzungen

Vorsorgevollmachten sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von geschäftsfähigen Personen erteilt wurden. Betreuungsverfügungen können dagegen auch von Personen erlassen werden, die nicht mehr geschäftsfähig sind.

Verfahrensablauf

Mit der Urkundsperson sollte telefonisch ein Beglaubigungstermin vereinbart werden.

Erforderliche Unterlagen

Zur Feststellung der Identität ist die Vorlage des Lichtbildausweises oder des Führerscheins erforderlich.

Gebühren

Für jede Beglaubigung ist eine Gebühr von 10 Euro zu entrichten.