Kommunale Rechtsaufsicht

Menschenfigur umgeben von Paragraphenzeichen

Bedeutung der kommunalen Rechtsaufsicht (Kommunalaufsicht)
Beratung der Städte und Gemeinden
Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Satzungen
Prüfung der Haushaltssatzungen und Erteilung der ggf. erforderlichen Genehmigungen
Mitwirkung bei Zuschussanträgen
Entscheidung über Widersprüche
Nachprüfung in Vergabeangelegenheiten

Bedeutung der kommunalen Rechtsaufsicht (Kommunalaufsicht)
Entsprechend den Bestimmungen der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bedeutet Rechtsaufsicht die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der kommunalen Verwaltung. Im Rahmen der Kommunalaufsicht muss sichergestellt werden, dass die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Bei der Ausübung der Aufsicht muss jedoch die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden beachtet werden. Kommunalaufsicht bedeutet daher neben der Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns in erster Linie beratende Unterstützung der Städte und Gemeinden.

Das Landratsamt Heidenheim übt als zuständige Behörde die Rechtsaufsicht über folgende Städte und Gemeinden des Landkreises Heidenheim aus:

  • Dischingen
  • Gerstetten
  • Herbrechtingen
  • Hermaringen
  • Königsbronn
  • Nattheim
  • Niederstotzingen
  • Sontheim an der Brenz
  • Steinheim am Albuch.

Die beiden Großen Kreisstädte Heidenheim an der Brenz und Giengen an der Brenz unterstehen der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums Stuttgart.

Zusätzlich ist das Landratsamt Heidenheim Rechtsaufsichtsbehörde für mehrere Wasser- und Bodenverbände sowie einen Zweckverband im Landkreis.

Beratung der Städte und Gemeinden
Eine wichtige Aufgabe der Kommunalaufsichtsbehörde ist die Beratung der Städte und Gemeinden im Bereich der ihnen obliegenden Aufgaben. Städte und Gemeinden können z. B. im Vorfeld von Entscheidungen, der Erstellung von Haushaltsplänen, Zuschussanträgen, des Erlasses von Satzungen unterschiedlichster Rechtsgebiete oder in Vergabeangelegenheiten den Rat der Kommunalaufsicht einholen.

Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Satzungen
Vom Gemeinderat beschlossene Satzungen sind nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Satzungen werden auf der Grundlage der einschlägigen Gesetze und Rechtsprechung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft.

Prüfung der Haushaltssatzungen und Erteilung der ggf. erforderlichen Genehmigungen
Die Haushaltssatzungen und Haushaltspläne der Städte und Gemeinden sowie die Wirtschaftspläne ihrer Eigenbetriebe sind auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Vor allem im Zusammenhang mit der Genehmigung von Kreditaufnahmen ist die Finanzlage im jeweiligen Haushaltsjahr, aber auch in den Folgejahren des Finanzplanungszeitraums zu prüfen und zu beurteilen.

Mitwirkung bei Zuschussanträgen
Zur Finanzierung zahlreicher Vorhaben sind die Städte und Gemeinden auf Zuweisungen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg aus unterschiedlichen Förderprogrammen angewiesen. Die Kommunalaufsicht muss diese Anträge prüfen und beurteilen. Gegenüber der Bewilligungsbehörde muss eine Stellungnahme zur finanziellen Lage der Gemeinde und zur Finanzierbarkeit des Vorhabens und der ggf. dadurch entstehenden Folgekosten abgegeben werden.

Entscheidung über Widersprüche
Von großer Bedeutung für die Arbeit der Kommunalaufsicht sind auch die Aufgaben als Widerspruchsbehörde. Erlässt die Gemeinde Verwaltungsakte (z. B. Abgabenbescheide), so können die von der Entscheidung betroffenen Personen dagegen Widerspruch erheben.

Wird Widerspruch erhoben, so prüft zunächst die Gemeinde, die die Entscheidung getroffen hat, ob die Entscheidung richtig war. Gelangt die Gemeinde zum Ergebnis, dass die Entscheidung fehlerhaft war, hilft sie dem Widerspruch ab, indem sie den Verwaltungsakt zurücknimmt und einen korrekten Bescheid erlässt. Kann die Gemeinde dem Widerspruch nicht abhelfen, leitet sie diesen an die Rechtsaufsichtsbehörde weiter, welche als Widerspruchsbehörde für Entscheidungen im Widerspruchsverfahren zuständig ist.

Die Widerspruchsbehörde prüft den angefochtenen Verwaltungsakt und entscheidet unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grundlagen und der zum jeweiligen Fachgebiet einschlägigen Rechtsprechung über den Widerspruch. Bestätigt die Überprüfung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts, so ergeht ein kostenpflichtiger Widerspruchsbescheid. Sofern der Widerspruchsführer oder die Widerspruchsführerin mit der Entscheidung der Widerspruchsbehörde nicht einverstanden ist, kann als weiteres Rechtsmittel Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.

Nachprüfung in Vergabeangelegenheiten
In Vergabeangelegenheiten nach den Verdingungsordnungen für Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen und für freiberufliche Leistungen kann die Rechtsaufsichtsbehörde als Nachprüfungsstelle tätig werden, sofern die Auftragsvergaben unterhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte liegen. Seit dem 01.01.2018 liegen diese Schwellenwerte für Bauaufträge bei 5.548.000 Euro und für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bei 221.000 Euro. Für Sektorenauftraggeber liegen die EU-Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bei 443.000 Euro. Die Nachprüfung erfolgt in einem formlosen Verfahren im Rahmen der Rechtsaufsicht.

Die Nachprüfung von Aufträgen über diesen Schwellenwerten obliegt der Vergabekammer Baden-Württemberg, welche beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingerichtet ist.