Stabsbereich Kommunalaufsicht

Im Stabsbereich Kommunalaufsicht werden neben der Rechtsaufsicht über Gemeinden und Verbände auch die Aufgaben der Heimaufsichtsbehörde und der Betreuungsbehörde wahrgenommen. Außerdem fallen Tätigkeiten im Bereich der staatlichen Wahlen und der Kommunalwahlen an.

Der Bereich der Rechtsaufsicht umfasst die Beratung der Städte und Gemeinden und die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns der Städte und Gemeinden.

Aufgaben im Rahmen der Heimaufsicht sind die Beratung verschiedenster Personengruppen in heimrechtlichen Angelegenheiten sowie die Überwachung stationärer Einrichtungen im Bereich der Altenhilfe und der Eingliederungshilfe. Auch ambulant betreute Wohngemeinschaften für pflegebedürftige oder behinderte Menschen unterliegen der Überwachung der Heimaufsicht, wenn die Wohngemeinschaften teilweise von einem Anbieter verantwortet werden.

Erwachsene, die ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst wahrnehmen können, müssen von einem durch die Betreuungsgerichte bestellten gesetzlichen Betreuer vertreten werden. Die Betreuungsbehörde berät in allen Fragen zum Betreuungsrecht. Ferner unterstützt die Betreuungsbehörde die Betreuungsgerichte im Verfahren der Betreuerbestellung.