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Anträge der Kommunen beim Förderprogramm für Sirenen

Landrat Polta zeigt sich enttäuscht über Nichtberücksichtigung

Das Landratsamt Heidenheim wurde kurz vor Jahresende darüber informiert, dass die Kommunen im Landkreis Heidenheim nur einen Bruchteil der beantragten Fördermittel für den Aufbau einer Sirenen-Infrastruktur aus dem Sirenen-Förderprogramm des Bundes erhalten werden. Die Durchführung des Verfahrens und die Gewährung der Fördermittel erfolgt durch das Land Baden-Württemberg. Beantragt wurden 90 Sirenen mit einem Gesamtförderbedarf in Höhe von 984.900 Euro. Bewilligt wurde nur der Teilantrag der Stadt Giengen mit einer Summe von 2.000 Euro für zwei Sirenensteuerungsempfänger.

Dieses Ergebnis ist nach Einschätzung von Landrat Peter Polta äußerst unerfreulich, weil somit nur 0,2 % der beantragten Mittel bewilligt worden sind. „Die Nichtberücksichtigung ist sehr bedauerlich. Angesichts der so wichtigen Thematik hätten wir uns im Landkreis gewünscht, dass die Kommunen beim Ausbau einer Sirenen-Infrastruktur mehr bedacht werden“, so Polta. Hinzu kommt leider, dass aus heutiger Sicht wohl auch nicht damit zu rechnen ist, dass die Landkreiskommunen in der zweiten Förderrunde zum Zug kommen werden.

Bei einer Videoschalte mit den Städten und Gemeinden des Landkreises hat Landrat Polta nun nochmals die Notwendigkeit eines breit aufgestellten und effektiven Warnnetzes für die Bevölkerung betont. Diese Aufgabenerfüllung haben sich alle Kommunen im Landkreis geschlossen zum Ziel gemacht. Im Gegensatz zu anderen Landkreisen in Baden-Württemberg hatten im Landkreis Heidenheim alle Städte und Gemeinden Anträge zum Aus- und Aufbau der Sirenenwarnstruktur gestellt und damit ein deutliches Zeichen für eine frühzeitige Bevölkerungswarnung im Krisenfall gesetzt. Umso größer ist die allseitige Verwunderung über die Nichtberücksichtigung. Nach einer ersten Bestandsaufnahme sind einige Kommunen auf die Fördergelder zwingend angewiesen, so dass eine Umsetzung im Jahr 2022 unwahrscheinlich sein wird.

Landrat Peter Polta wird sich deshalb persönlich mit einem Schreiben an den Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, wenden. Es sollte eine Verteilung der Fördergelder nicht nach dem Windhundprinzip erfolgen, sondern es müssten zum Beispiel die Bevölkerungsanzahl und die Bereitschaft jeder einzelnen Kommune zum Aufbau der Sireneninfrastruktur in der weiteren Förderrunde Berücksichtigung finden. Auch in Richtung Bund wird der Landrat appellieren, das Fördervolumen des Sirenen-Förderprogramms deutlich zu erhöhen. Ebenso wird er die betreffenden Bundestags- und Landtagsabgeordneten um Unterstützung bitten.

18/2022

(Erstellt am 17. Januar 2022)