Aktionstag „Kommunen am Limit“
Unter dem Titel „Kommunen am Limit“ findet am heutigen 22. Juni 2026 ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem Landkreise, Städte und Gemeinden auf die sich im Ausblick noch deutlicher verschlechternde kommunale Finanzsituation aufmerksam machen, so auch der Landkreis Heidenheim mit seinen Städten und Gemeinden. Gemeinsam aufgerufen zum Aktionstag haben die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Sie fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen eine kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Die kommunale Ebene trägt z. B. Verantwortung für Krankenhäuser, Kinderbetreuung und Schulen, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Integration, sozialen Zusammenhalt sowie die örtliche Infrastruktur. Zugleich steigen Erwartungen, Standards und Aufgaben stetig – zumeist ohne ausreichende Finanzierung. Diese Entwicklung gefährdet die kommunale Handlungsfähigkeit – und damit die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens insgesamt.
Ein Beispiel sind die steigenden Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen. Umfang sowie Standards wurden auch hier immer weiter erhöht, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. „Gerade mit Blick auf die zukünftige Haushaltslage des Landkreises Heidenheim werden die Sorgen nicht nur im Sozial- und Jugendhilfebereich größer. Auch das Klinikum ist immer stärker betroffen. Auch hier brauchen wir weitere finanzielle Entlastungen – und zwar dauerhaft. Allerdings gehen hier die gesundheitspolitischen Überlegungen des Bundes verbunden mit einem geplanten Sparkurs leider in eine andere Richtung. Wir konsolidieren in vielerlei Hinsicht schon eine geraume Zeit und haben beispielsweise im Rahmen der Klinikstrategie einen Ergebnisverbesserungspfad erarbeitet. Ohne Verbesserung der Rahmenbedingungen durch den Bund stoßen wir dabei aber zunehmend an unsere Grenzen“, so Landrat Peter Polta.
Niederstotzingens Bürgermeister Marcus Bremer, der zudem Vorsitzender des Kreisverbands Heidenheim im Gemeindetag Baden-Württemberg ist, ergänzt: „Die kommunale Ebene ist das Rückgrat unseres Gemeinwesens – sie trägt mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhält aber lediglich rund ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Dieses strukturelle Missverhältnis verschärft sich seit Jahren weiter und zwingt unsere Städte und Gemeinden zunehmend an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.
In der kommunalen Praxis zeigt sich das ganz konkret: Die Finanzierung von Schwimmbädern und Sportstätten wird immer schwieriger, die Sanierung von Straßen und Brücken muss vielerorts aufgeschoben werden, und auch bei Schulen und der Kinderbetreuung stoßen wir zunehmend an finanzielle Grenzen bei immer weiter steigenden Leistungsversprechen. Gleichzeitig stehen wir vor zusätzlichen Herausforderungen durch Klimaanpassung, Infrastrukturmodernisierung und wachsende soziale Aufgaben. Das vom Bund aufgelegte Sondervermögen kann hier zwar punktuell Entlastung schaffen und wichtige Investitionen ermöglichen. Es handelt sich jedoch um einen Einmaleffekt, der die strukturellen Finanzierungsprobleme der Kommunen nicht nachhaltig löst. Entscheidend ist vielmehr eine dauerhafte und verlässliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Wir brauchen daher dringend einen echten politischen Kulturwandel: weg von immer neuen Leistungsversprechen ohne finanzielle Grundlage, hin zu realistischen Standards, verlässlicher Finanzierung und mehr Vertrauen in die kommunale Verantwortung vor Ort. Nur so können wir die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen langfristig sichern und unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine verlässliche Daseinsvorsorge gewährleisten.“
Das bundesweite Defizit der Landkreise, Städte und Gemeinden lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand. Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Landrat Peter Polta und Marcus Bremer in seiner Funktion als Bürgermeister und Kreisverbandsvorsitzender im Gemeindetag Baden-Württemberg schließen sich diesen Forderungen ausdrücklich an. Die Thematik war auch ein wichtiges Thema der heutigen Bürgermeister Dienstversammlung des Landkreises Heidenheim. Weitere Infos zum bundesweiten Aktionstag finden sich unter https://kommunenamlimit.de.
